Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Schweitzer! Wir werden in der morgen stattfindenden Präsidiale über den Ruf "zur Sache" reden, daher muß ich ganz korrekt sagen: Einwendungen gegen Punkt 3 der Tagesordnung haben nichts mit der Kommentierung der Zweckmäßigkeit dieser oder jener Dringlichen Anfrage zu tun.Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind wieder am Wort!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Herr Präsident! Mir ging es darum, festzuhalten, daß es meines Erachtens dringlich notwendig ist, daß man über die in der Öffentlichkeit kolportierten Schlagzeilen, in denen unter anderem behauptet wird, daß das Kennzeichen des meistgesuchten Verbrechers der Zweiten Republik bereits seit 1996 bekannt war, redet. (Abg. Schieder: Er bringt es nicht hinüber!) Darüber wollen wir diskutieren, darüber sollten wir den Innenminister heute in einer Dringlichen Anfrage befragen und nicht über einen Gipfel, der keiner war, diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte.11.42
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei wendet sich vehement gegen die Absetzung des Gesetzes zur Neuordnung des ORF. Wir treten für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit guten Entwicklungsmöglichkeiten ein (Abg. Wabl: Solange er schwarz und rot ist!), und deswegen wollen wir das Gesetz heute beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Bis zum 31. Dezember dieses Jahres muß die Fernsehrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. In dieser Fernsehrichtlinie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist ein Verbot enthalten, Gewalt und Pornographie zu einer Zeit auszustrahlen, in der Minderjährige fernsehen. Sie wenden sich also dagegen, daß wir diese wichtige Bestimmung ab 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft setzen. Wir sind gegen Pornographie und Gewalt im Fernsehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.)
Mit dieser Rundfunkgesetz-Novelle wird auch sichergestellt, daß das vierte Hörfunk-Programm des Rundfunks überwiegend fremsprachig ist. Wir schätzen Blue Danube Radio, wir schätzen dieses Fremdsprachenprogramm, und wir wollen daher dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
In der heute vorliegenden Novelle wird weiters etwas geregelt, dessen Fehlen ich schon lange bemängelt habe: eine Beschwerdemöglichkeit für jeden Hörer und Seher, der durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in seinen Rechten verletzt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nun allein und direkt bei der Beschwerdekommission des Österreichischen Rundfunks beschweren. Die Volkspartei möchte, daß diese Beschwerdemöglichkeit ab 1. Jänner nächsten Jahres zur Verfügung steht, und daher wollen wir, daß heute dieses Gesetz beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und da wir für Chancengleichheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen ORF und den vielen kulturell wichtigen und auch Identität stiftenden Regionalradios sind, wollen wir heute auch das Regionalradiogesetz beschließen, das den Regionalradios, den privaten Radios, die gleichen Werbemöglichkeiten wie dem ORF einräumt.
Und deswegen, meine Damen und Herren, treten wir dafür ein, daß beide Gesetze heute beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Präsident! Ich möchte zum Schluß anmerken, daß ich nach Kollegen Kostelka wahrscheinlich der einzige war, der hier zur Sache geredet hat, und darauf hinweisen, daß es dem Präsi