nicht so sein, daß wir auf Kosten von einigen wenigen ein paar andere wenige entschädigen. Das kann nicht und wird auch niemals der Tenor unserer Meinung sein, und dagegen werden wir uns immer wehren!
Herr Minister! Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch folgendes: Es sollte eine Stiftung gegründet werden. Eine solche ist in einer Entschließung in diesem Hohen Haus im Jahre 1990 auch bereits beschlossen worden, und zwar eine Stiftung zur Erhaltung des "Hauses der Heimat". Sie sind nun als Finanzminister gefordert, diesbezüglich aktiv zu werden. Es gibt auch noch andere Töpfe, in denen Gelder liegen, die nicht zur Auszahlung kommen, Millionen, Hunderte Millionen Schilling, die endlich den Vertriebenenverbänden, den Vertriebenen zugute kommen sollen und nicht im Sacke der Republik zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet werden dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Hier ist unser aller Verantwortung gefragt! 1998 ist das "Jahr der Menschenrechte", 1999 vielleicht die 100. Wiederkehr des "Gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Parteitages". Nehmen Sie in Brünn die Gelegenheit wahr zu handeln! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) – Nein, das war am 18. September 1899, und nächstes Jahr werden Sie alle dorthin fahren und wahrscheinlich sudetendeutsche Parolen von sich geben. Aber es ist nicht mehr gefragt, nur zu reden, wir müssen in diesem Hohen Haus endlich auch handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.25
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wenn sich Kollege Graf hier zu diesem Pult stellt und sagt, der Antrag seiner Fraktion werde polemisch abgefertigt. – Ich werde Ihnen einmal sagen, was polemisch ist: Polemisch ist es nämlich, mit dem traurigen Schicksal dieser Menschen politisches Kleingeld zu machen! (Abg. Dr. Graf: Ich bin selber aus einer Vertrie-benenfamilie! Sie nicht!) Ich werde Ihnen nun sagen, was Rechtens ist und wie die rechtliche Situation ausschaut. (Abg. Dr. Graf: Meine Verwandten sind zu Hunderten umgekommen!)Herr Abgeordneter Graf! Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt, daß aus diesem Geld, das gar nicht vorhanden ist, ein Fonds gebildet werden soll. Ein solcher Fonds würde aber wieder nicht den einzelnen zur Verfügung stehen, sondern für das "Haus der Heimat". (Abg. Jung: Es gibt solche und solche Opfer, das ist so!) Aber ich komme später noch darauf zurück. Ich möchte zunächst der Ordnung und Fairneß halber auch für jene Abgeordnete, die die Materie nicht so genau kennen, kurz schildern, wie das Ganze zustande gekommen ist.
Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!
Davon wurden bis zum Inkrafttreten der Novelle 1997, von der Sie bereits gesprochen und die wir hier einstimmig beschlossen haben, über 1 Milliarde, genau 1,1 Milliarden Schilling aus