Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 52

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 84. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 180) über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe und die Empfehlung (Nr. 187) betreffend die Heuern und die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (III-165 der Beilagen),

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für Tageseltern aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. April 1998, E 115-NR/XX. GP (III-169 der Beilagen),

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (III-172 der Beilagen);

Gleichbehandlungsausschuß:

Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 1997, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (III-168 der Beilagen);

Kulturausschuß:

Kunstbericht 1997 der Bundesregierung (III-163 der Beilagen),

Bericht des Bundeskanzlers betreffend den Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1997/98 (III-167 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Anwendung der EMAS-V (EWG-Verordnung 1836/93) und die Vollziehung des UGStVG (BGBl. Nr. 622/1995) (III-166 der Beilagen),

Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (III-171 der Beilagen).

*****

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 4 bis 6 sowie 9 und 10 der Tagesordnung der heutigen Sitzung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich berichte, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten, wie folgt, erzielt wurde: Es soll eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart werden, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.


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