flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.42
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stundenlang konnten wir eine sehr konstruktive Debatte, vor allem auch zu den letzten Tagesordnungspunkten betreffend Dentistengesetz und Ausbildungsfragen im Bereich des Ehrenamtes im Sanitätsdienst miterleben. Dann tut es einem als Bauernvertreter und als Bauer im Grunde genommen im Herzen weh, wenn die erste Rednerin der Agrardebatte wieder einmal mit Extremformulierungen und dem Aufzählen von Horrorszenarien einen derartigen Unernst in die politische Problematik eines mit dem Strukturwandel kämpfenden Bauernstandes bringt, daß es eigentlich schade um die Zeit ist, die Sie dafür aufgewendet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Meine geschätzten Damen und Herren! Renationalisierung vertritt außer der Freiheitlichen Partei im Grunde genommen in der europäischen Agrarpolitik und im Zusammenhang mit den Reformen im Rahmen der Agenda 2000 niemand. Daran ersehen Sie, wie "ernsthaft" diese Position vertreten wird. Sie war zwar in Diskussion, ist aber in den Hintergrund getreten.
Wir diskutieren anhand des Berichtes zur Lage der Land- und Forstwirtschaft des Jahres 1997 die Schlüsse, die wir aus diesem Rückblick für die Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsproblematik ziehen können. Und es ist unbestritten, Frau Kollegin Aumayr, daß es nach dem Einkommensplus im Jahre 1995 in den Jahren 1996, 1997 und auch 1998 ein Einkommensminus gab. Daher müssen wir alles tun, um wieder zu einem entsprechenden Einkommensplus zu kommen. (Abg. Aumayr: Was tun Sie denn eigentlich?) In der Art und Weise, wie Sie es dargestellt haben, helfen Sie jedoch niemandem, denn da ist der Extrembogen zu einer Investitionstätigkeit, wie wir sie auch 1997 in der Landwirtschaft gehabt haben, nicht mehr zu finden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was tun Sie denn eigentlich? Tun Sie endlich etwas!)
Wir haben vor allem alles zu tun, um die krisenhaften Erscheinungen im Großproduktionsbereich mit ihren negativen Einkommensauswirkungen zu meistern. (Abg. Aumayr: Sie sind die Krise!) Ich bin froh darüber, daß es im Bereich der wirklich existentiellen Bedrohung der Einkommenssituation unserer Schweineproduzenten möglich war, mit politisch Machbarem, nämlich mit einem degressiven Preisausgleich und mit Hilfslieferungen nach Rußland, die gestern im Verwaltungsausschuß der EU-Kommission vorgegeben wurden, einzuschreiten, um die Situation wenigstens einigermaßen ins Lot zu bringen beziehungsweise gegenzusteuern. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Wir werden noch monatelang mit dieser Problematik zu kämpfen haben, und wahrscheinlich wird diese Krise auch eine schwere Belastung für das laufende Jahr 1999 sein. Aber selbstverständlich muß mit einem Gesamtpaket – sowohl mit nationalen Maßnahmen als auch mit den Reformvorhaben der Agenda – eine Grundlage geschaffen werden, damit wir in den nächsten Jahren mit diesen Entwicklungen fertig werden können. (Abg. Aumayr: Die Bauern sind fertig!)
Die Forderungen liegen auf dem Tisch. Es ist völlig klar, daß wir im Rahmen der Steuerreformverhandlungen auch den Ausgleich der Mehrwertsteuerproblematik mit einem Volumen von 1 bis 1,5 Milliarden intensiv verhandeln.
Ich pflichte Ihnen auch bei, daß im Bereich der Kostenentlastung für Diesel etwas geschehen muß. Es ist daher selbstverständlich klar, daß wir den Minister in seiner Offensive für nachwachsende Rohstoffe voll unterstützen (Abg. Wenitsch: Das haben wir gemerkt!), um gemein