Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 208

21.47

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, nach dieser Lobhudelei, nach diesem Eigenlob, das Sie von sich gegeben haben, möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, was in Ihrer Ministerschaft passiert ist: Das ist die morgige Ausgabe der "Kronen Zeitung", Herr Minister (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe), und darin finden Sie, daß ein Kilogramm Baby-Wegwerfwindeln heute 189,90 S kostet. Daneben haben Sie das Angebot für ein Kilogramm Schweinefleisch: 19,90 S! – Angesichts dessen, glaube ich, braucht man nicht mehr von Ihren Erfolgen zu reden. Daß ein Kilogramm Schweinefleisch heute nur mehr 20 Prozent dessen kostet, was ein Kilogramm Wegwerfwindeln kostet, zeigt, welchen Stellenwert die Agrarprodukte in diesem Land noch haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Die Bauern sehen das auch ein bißchen anders als Sie. (Abg. Smolle: Das ist demagogisch!) Herr Kollege Smolle, du hast noch nicht sehr viel in der Landwirtschaft gearbeitet und verstehst auch nicht sehr viel davon. (Abg. Smolle: Ich verteidige nicht den Minister, aber das ist demagogisch!) Herr Minister, daß heute in Gemeinden Bauernbundbälle abgesagt werden müssen (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt nicht! Die Bauernbälle sind gut besucht! Der eure wird vielleicht abgesagt!), weil die Bauern schon selbst gegen die eigene Standesvertretung revoltieren, daß in Niederösterreich der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Herr Hülmbauer, ein ÖVP-Grande, unter Polizeischutz von Bauernveranstaltungen mit Funkstreifenwagen weggeführt werden muß – nicht vor Terroristen, sondern vor Bauern muß er bereits geschützt werden! –, zeigt, wie weit die ÖVP-Agrarpolitik in diesem Land gediehen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch etwas sagen und Kollegen Auer vielleicht ins Stammbuch schreiben, weil er mit den Schweinepreisen der Jahre 1991 und 1996 Vergleiche angestellt hat. Ich habe hier eine Ausgabe von "Die Landwirtschaft", der Zeitschrift der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, und zwar aus dem Jahre 1953 – das ist 45 Jahre her! Kammeramtsdirektor war damals Dr. Leo Müller, und er hat in dieser Zeitung einen Preisvergleich veröffentlicht. – Herr Minister, der Weizenpreis betrug vor 45 Jahren 2,40 S. Heute bekommen die Bauern für einen guten Qualitätsweizen – der besten Qualität – 1,90 S. Können Sie sich das vorstellen? (Bundesminister Mag. Molterer: Wie groß war der Ertrag?) Herr Minister, vom Ertrag haben wir schon genug gehört! Denn andererseits suchen Sie dann wieder einen Markt! Sie sollten mehr darauf achten, daß der Preis für die Bauern in Ordnung ist, und nicht immer vom Ertrag reden! Denn genau auf diesen Ertrag war die Politik der ÖVP ausgerichtet, die die Bauern in diesen Ruin geführt hat, in dem sie sich heute befinden. (Abg. Aumayr: Sie haben sie in die Überproduktion geführt!) Damit ist ja die Überproduktion gefördert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war ja der Fehler, der gemacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauern müssen heute mit Preisen leben, die schlechter sind als vor 45 Jahren! Ich möchte einen Arbeitnehmer sehen, der zu einem niedrigeren Lohn arbeiten würde als vor 45 Jahren. Oder auch Sie als Politiker, Herr Minister: Wären Sie einverstanden mit dem Gehalt, das ein Minister vor 45 Jahren erhalten hat? – Ach, da sind Sie nicht dafür? Aber bei den Bauern sehr wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Grünen Bericht anschaut, so erkennt man darin die Bankrotterklärung des österreichischen Bauernstandes. – Herr Kollege Schwarzböck, früher hat die Kammer noch für die Bauern gearbeitet, heute nicht mehr: Heute arbeiten Sie gegen die Bauern.

Ich möchte nur folgendes sagen: Man kann diesen Grünen Bericht durchgehen, wie man will. Man findet zum Beispiel, daß die Einkommensdisparität zwischen dem Soll-Einkommen und dem wirklichen Ist-Einkommen darin mit 51 Prozent ausgewiesen wird. Wissen Sie, was das heißt? – Die Bauern verdienen nicht einmal die Hälfte von dem, was sie verdienen sollten! (Abg. Aumayr: Da kann man nur lachen!)


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