Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 210

Während Ihres Vorsitzes, Herr Minister, hätte ich mir erwartet, daß Sie erstens einen freiwilligen Lieferverzicht von 5 Prozent bei Ihren Kollegen in der EU einmal anregen und die Bauern mit diesen 3,30 S für diesen freiwilligen Lieferverzicht entschädigen. Damit hätten wir einmal den Milchberg weg. Das wäre zumindest schon etwas.

Außerdem, Herr Minister, habe ich den Eindruck, daß Sie anscheinend darauf warten, daß der Vorschlag des Bauernbundkommissars Fischler bezüglich einer Freigabe der Milchkontingente in die Realität umgesetzt wird. (Bundesminister Mag. Molterer: Wo hat Fischler das vorgeschlagen?) Fischler und die Kommission schlagen vor, daß die Kontingente freigegeben werden! (Bundesminister Mag. Molterer: Nein, das ist falsch!) Herr Minister, das wäre die totale Bankrotterklärung für die österreichischen Bauern (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Das ist doch falsch!), wenn Sie dem zustimmen und die Weichen nicht entsprechend anders stellen! – Jetzt können Sie das ja gar nicht mehr: Jetzt sind Sie ja wieder da in Österreich und reden sich hier wieder auf die EU-Politik aus. Aber Sie hatten den Vorsitz über sechs Monate und waren nicht imstande, auch nur in irgendeiner Weise die Weichen in Richtung einer ordentlichen und vernünftigen Agrarpolitik zu stellen.

Herr Minister! Nach diesem für die Bauern schlechten Jahr 1997 kommt ein Jahr 1998. Ich glaube, das Jahr 1998 wird für die Bauern ein Todesjahr werden. Und Sie werden sehen, so ein Bauernsterben wie wir im heurigen Jahr in Kauf nehmen werden müssen, ist noch nie dagewesen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vor einem Jahr?)

Herr Minister! Ich ersuche Sie wirklich im Namen der Bauern – nicht für mich, ich brauche es nicht, denn ich habe ein so schönes Gehalt, ich lebe auch so, so wie alle hier herinnen, aber die Bauern haben es nicht –: Stellen Sie endlich die Weichen für eine vernünftige Agrarpolitik! Gehen Sie weg von der Überschußproduktion! Sie müssen sich jetzt einmal dazu bekennen, daß in der Europäischen Union eine alternative Landwirtschaft Einzug finden muß. Es geht nicht an, daß Holland 400 Prozent seines Eigenbedarfes an Schweinefleisch produziert! Für wen und wofür, bitte? – Dahin gehend wünsche ich mir von Ihnen Schritte in die richtige Richtung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der soeben vorgetragen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Donabauer zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat neben vielen Phrasen und einem allgemeinen Rundumschlag in seiner erkennbaren Nervosität behauptet (Abg. Wenitsch: Was habe ich behauptet? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Präsident Hülmbauer, wäre mit Polizeischutz von einer Veranstaltung wegbegleitet worden.

Zum ersten stelle ich richtig: Hülmbauer ist nicht Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, und zum zweiten, Hülmbauer ist nie mit Polizeischutz wegbegleitet worden, weil seine Ausführungen bei allen Veranstaltungen so sachlich und korrekt sind, daß sie breite Annahme finden. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Das ist höchstens Ihre Traumvorstellung, der wir nichts abgewinnen können! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Wenitsch.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht des Jahres 1997 ist so ausführlich wie noch nie dargestellt. Jeder Bereich ist detailliert erfaßt. Es ist genau ersichtlich, welche Auswirkungen