Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 72

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie machen sich zu Handlangern der Bundesregierung. Sie stimmen einem parlamentarischen Parforceritt zu, mit dem das österreichische Parlament letztlich entmachtet und seiner verfassungsmäßigen Würde beraubt wird. 

Après nous le déluge: Hinter uns die Sintflut. – Mit diesem Strukturanpassungspaket lösen Sie keines der drängenden Probleme unseres Landes. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen! (Beifall beim Liberalen Forum. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr die Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Fischer hat heute vormittag im Zusammenhang mit der vierzigjährigen Mitgliedschaft Österreichs zum Europarat gemeint, Europa sei ein bürgerliches Projekt mit Fortschritten und Rückschlägen, jedenfalls – und das ist, glaube ich, das Wichtigste – ohne Garantieschein. Das heißt, wir haben selbst für uns Sorge zu tragen – und deshalb wurde im Strukturanpassungsgesetz aufgrund des Strukturwandels sowie der gesamtwirtschaftlichen Rezession, aber auch aufgrund des damit verbundenen Anstiegs der Arbeitslosigkeit Rücksicht genommen. Es wurde insofern neben der notwendigen Budgetkonsolidierung Rücksicht darauf genommen, als der finanzielle Anteil der öffentlichen Investitionen im Bereich der Kommunikation, der Infrastruktur und im Umweltschutzbereich ausgeweitet wurde.

Ich habe mir die letzten neun Jahre konkret angeschaut: Von 1985 bis 1994 wurde die Budgetkonsolidierung zu Lasten öffentlicher Investitionen betrieben. Das heißt in Vergleichszahlen: Private Bruttoinvestitionen machten in den genannten Jahren 93 Prozent, öffentliche Bruttoinvestitionen 44 Prozent aus.

Mit Hilfe des Strukturanpassungsgesetzes, das nun vorliegt, gilt es, diesen Vorgang umzukehren. Das heißt, öffentliche Investitionen wieder zu steigern, sie jedoch nicht in Konkurrenz zu Privatinvestitionen zu stellen, sondern als Ergänzung und Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft zu fördern, auch – und darauf möchte ich den Schwerpunkt legen – in den einzelnen Regionen. Als Beispiel dazu dient meines Erachtens der Finanzausgleich. In diesem wurde vereinbart, im Rahmen der Energiesteuerabgeltung den Ländern 800 Millionen Schilling für umweltschonende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und den Gemeinden 300 Millionen Schilling für den Nahverkehr zweckgebunden zu überlassen. Es sind nun die Länder und die Gemeinden aufgefordert, die zweckgebundenen Mittel auch tatsächlich für diesen Zweck, nämlich für den Nahverkehr und hier insbesondere für die Bahn, für die Straße, einzusetzen.

Meine Damen und Herren! In einem Europa der Regionen brauchen die Regionen einen Investitionsschub im Bereich der Infrastruktur – also Bahn und Straße –, der Technologie, für Bildung und Qualifikation, denn gerade diese drei Faktoren stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine Belebung der Wirtschaft, für ein Absenken der Arbeitslosigkeit dar.

Geschehen diese Investitionen nicht, dann, würde ich meinen, kommt es zu einem Umkehrschub, nämlich zu einem Kollaps in den Zentralbereichen – besonders beim Straßenbau, bei gewerblichem oder industriellem Bauland und letztendlich auch bei den Wohnungen. Fehlende Investitionen in den Nahverkehr, also Straße und Bahn, bedeuten letztendlich auch – und das finde ich sehr, sehr wichtig – ein Abtrennen der notwendigen Lebensadern zu den einzelnen Regionen. Das bedeutet weiters ein langsames Sterben der Regionen – und das provoziert dann unheimliche Konflikte in den Zentralräumen.

Die Gemeinden, aber auch die Länder sind dazu angewiesen – sie haben die Verantwortung dafür zu tragen –, die Mittel, die in diesem Finanzausgleich zweckgebunden vorgesehen sind, dort einzusetzen, wo sie für die Regionen besonders wichtig sind, nämlich im Nahverkehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)