Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haidlmayr, Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 41 Z 13 eingebracht.
Es ist keine namentliche Abstimmung gefordert worden. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 41 Z 14 eingebracht.
Da sich der vorliegende Abänderungsantrag auf eine Verfassungsbestimmung bezieht, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist wieder namentliche Abstimmung verlangt worden.
Das Verlagen wurde von 20 Abgeordneten gestellt, die namentliche Abstimmung ist durchzuführen. Ich gehe daher so vor, wie bei den anderen namentlichen Abstimmungen angekündigt, und ich bitte die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie anschließend ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der Abstimmungsvorgang ist damit beendet.
Ich bitte abermals die Beamten, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche dafür die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.37 Uhr unterbrochen und um 22.41 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 164, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 42.