Sie sind jetzt am Wort zur Einwendungsdebatte.
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident! Wir wollen hier über die Tagesordnung diskutieren, die Tagesordnung und nur die Tagesordnung und nicht über andere Dinge.
Alle Einwände von Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben nur gezeigt: Sie sind weder demokratisch noch sauber. (Beifall bei der SPÖ.)
10.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.26
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei tritt den Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht bei. Für uns ist der Bericht des Innenministers zur Kurdenfrage von überaus großer Wichtigkeit, weil die Sicherheit der Bevölkerung für uns an erster Stelle steht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wir wollen von Innenminister Schlögl eine Erklärung zu den Kurdenvorfällen haben, denn wir wollen nicht, daß Österreich der Boden für Konflikte zwischen Türken, Kurden, Persern und anderen wird. (Abg. Jung: Dazu haben Sie beigetragen!)
Wir treten auch den Einwendungen deshalb nicht bei, weil wir glauben, daß der außergerichtliche Tatausgleich an der richtigen Stelle der Tagesordnung steht. Ich möchte den Behauptungen, die hier aufgestellt wurden, daß der außergerichtliche Tatausgleich auch für Kinderschänder gelte, energisch entgegentreten.
Den außergerichtlichen Tatausgleich gibt es nach diesem Gesetzesvorschlag nur dann, wenn das Delikt von einem Einzelrichter zu verfolgen und zu bestrafen ist und wenn die Schuld gering ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Stadler: Schöffensache ist das!) Ein Kinderschändervorwurf, Unzucht mit Unmündigen und Beischlaf mit Unmündigen, ist mit fünf Jahren und mit zehn Jahren bedroht und ist nicht vor dem Einzelrichter zu verhandeln. Es ist nicht möglich, daß Kinder mit geringer Schuld geschändet werden. Hier ist eindeutig manipuliert worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Ton dieser Einwendungsdebatte und der Ton der Debatte von gestern erinnern mich an ein Buch von Franz Schausberger: "Ins Parlament, um es zu zerstören"! (Abg. Mag. Stadler: Entspricht dem Abstimmungsschwindel der SPÖ! Gilt das für die Schwarzen? – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Meine Damen und Herren! Angesichts der dramatischen Lage in weiten Bereichen unseres Landes möchte ich als Klubobmann der Volkspartei sagen: Ich schäme mich für das Schauspiel, das wir hier der Öffentlichkeit bieten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. – Gleiche Redezeit, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Abg. Dr. Ofner: 34er Jahr! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hier kommt Scheinheiligkeit dazu!)Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer! Für den Vorwurf der Scheinheiligkeit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Man kann im Kommentar nachlesen, daß das ständige Praxis war.
Bitte, Frau Dr. Schmidt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich bitte Frau Kollegin Schmidt, mit ihren Ausführungen zu beginnen.