Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 78

Wir haben im Augenblick eben das Problem, daß jede Unsensibilität in diesen Fragen zu einer weiteren Eskalierung führt, hingegen jedes offensive, offene Gespräch dazu beiträgt, diesen Konflikt nicht nur beizulegen, sondern ihn auch im Sinne unserer Ziele zu einer positiven Lösung zu bringen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie werden diesen unseren Anträgen zustimmen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Herr Kollege Wabl, Sie haben sich eigentlich als Proredner gemeldet. – Ich habe aber jetzt nachträglich gewisse Zweifel, ob diese Meldung richtig war. Ich werde mir dann das Stenographische Protokoll ansehen, und möglicherweise werden wir einmal in der Präsidiale darüber reden müssen, wie dies mit den Proreden ist. (Abg. Wabl: Ich kannte den Bericht noch gar nicht! Einigen Passagen kann ich zustimmen!)

Es soll das kein Vorwurf sein, aber es ist so, daß ich nicht wissen kann, wie Sie reden werden, Herr Abgeordneter Wabl. Daher ist auch das als Prowortmeldung angenommen worden. Nachträglich könnte man aber schon auch überlegen, in welcher Weise Sie diese Wortmeldung instrumentalisiert haben. (Abg. Wabl: Sie haben meine Wortmeldung gehört, Herr Präsident!)

Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Die Debatte über die Aktivitäten der Kurden neigt sich offensichtlich ihrem Ende zu. Der "Eiertanz", den die vereinigte Linke dieses Hauses – ich meine hiemit gewisse Herrschaften von der sozialistischen Fraktion, der Rot-Alternativen und des linken Forums – hier in dieser Frage aufgeführt hat, war bemerkenswert und auch – einmal mehr – sehr aufschlußreich und entlarvend.

Wir haben es ja gerade wieder gehört: Am Pranger in dieser Diskussion standen nicht die PKK und ihre terroristischen Aktivitäten, am Pranger stand nicht ihr Terroristenchef, Herr Öcalan, an dessen Händen hundertfach ... (Abg. Mag. Posch macht eine Handbewegung.) Herr Präsident! Können Sie Herrn Posch einen Ordnungsruf erteilen, denn ich lasse mir von diesem Herrn nicht den Vogel zeigen!

Am Pranger stand nicht der Terroristenchef Öcalan, an dessen Händen hundertfach Blut klebt – im übrigen auch jenes seiner eigenen Genossen –, nein, am Pranger stand natürlich die Türkei – zum Teil zu Recht –, und an den Pranger zu stellen versuchte man vor allem jene Rednerinnen und Redner des Hohen Hauses, die gesagt haben: PKK hin, Sympathie der SPÖ zu ihnen her – Recht muß Recht bleiben. Gewalt bleibt Gewalt (Beifall bei den Freiheitlichen), ganz egal, ob sie von linker oder rechter Seite ausgeübt wird! Gewalt wird abgelehnt, Gewalt ist kompromißlos zu verurteilen und zu bekämpfen!

Dieses Bekenntnis habe ich von keinem Redner, von keiner Rednerin der vereinigten Linken in diesem Haus heute gehört! Das sind Sie schuldig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bei Ihnen heiligt der Zweck die Mittel – wenn der Zweck nur ein linker ist!

Es war doch entlarvend, wie man sich hier um die Rechte des Herrn Öcalan gesorgt hat – ich sage noch einmal: Blut klebt hundertfach an seinen Händen – und wie relativierend, ja beinahe schon wie unabdingbar man die Anwendung der Gewalt in dieser Frage bei der Durchsetzung der Ziele der PKK darzustellen versucht hat.

Ich kann nicht glauben, daß Sie diese Ziele nicht kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der vereinigten Linken! Sie pflegen doch seit Jahren intensive Kontakte zu diesem