Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt mir jetzt noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar die des Abgeordneten Schwarzböck mit einer gewünschten Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung: Hochmut kommt vor dem Fall!)17.32
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei den letzten Debattenbeiträgen der freiheitlichen Abgeordneten ein ungefähres Bild davon bekommen, wie für sie die seriöse politische Auseinandersetzung mit einem für die nächsten sieben Jahre europapolitisch – und auch standespolitisch aus der Sicht der Bauern – unverzichtbaren Agendaergebnis ausschaut.Ich war leider aufgrund einer Besprechung nicht im Saal, als Herr Kollege Salzl seine Rede gehalten hat, aber mir wurde berichtet, er hat mir vorgeworfen, ich würde doppelbödig, unehrlich – und was weiß ich, wie noch – agieren und unterschiedlich abstimmen – je nachdem, ob ich als Interessenvertreter Forderungen stelle oder hier im Nationalrat abstimme.
Kollege Salzl! Sie haben mir auch vorgeworfen, die bäuerliche Interessenvertretung hätte mit der Tierärztekammer Einvernehmen über die Anhebung der tierärztlichen Tarife erzielt. Ich möchte hier klarstellen: Angesichts des Ausgeliefertseins an die Situation auf dem europäischen Binnenmarkt, wo die österreichische Landwirtschaft voll dem europäischen Wettbewerb gegenübersteht, habe ich in einem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundestierärztekammer Jäger darauf hingewiesen, daß wir bei der Tarifanpassung in keiner Weise eine positive Stellungnahme abgeben oder auf irgendeine Art eine Erhöhung der Tarife mittragen können. Wir haben das im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Frau Bundesministerin Prammer auch schriftlich mitgeteilt.
Zu unserem Erstaunen – mir ist das in der Politik bisher noch nie passiert – haben wir dann erfahren, daß in der Verordnung der Frau Bundesministerin die Forderungen der Tierärzte zu 100 Prozent umgesetzt worden sind. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe das mehrmals – auch öffentlich – kritisch kommentiert, und wir haben es auch schriftlich festgehalten. Ich habe aber vom Tierarzt Salzl kein einziges Mal einen Protest dazu gehört; das ist mir auch erklärlich. Ich habe aber auch noch nie von Frau Kollegin Aumayr oder vom Kollegen Wenitsch als praktizierende Bauern ein Wort der Kritik dazu gehört.
Ich habe auch noch nie gehört, daß Herr Kollege Wenitsch oder Frau Kollegin Aumayr rein berufsspezifische ärztliche Interessen, wie sie Herr Kollege Pumberger hier etwa formuliert hat – Interessen, die aus meiner Sicht legitim sind, die sein Recht sind –, aus bäuerlicher Sicht beantwortet hätten. (Zwischenruf der Abg. Madl. – Abg. Aumayr: Sozialversicherungskürzungen!)
Frau Kollegin Madl! Wenn Sie heute – ein Jahr, nachdem die Bauern erstmals in den Genuß des Krankenscheinsystems gekommen sind (lebhafte Zwischenrufe der Abg. Madl und Aumayr) – abstimmen lassen, dann prophezeie ich Ihnen, daß das Ergebnis so ausfällt, wie Wahlergebnisse bei bäuerlichen Berufsvertretungswahlen aussehen. Herr Wenitsch wird bei diesen Wahlen noch oft kandidieren können, aber er wird nie ein Ergebnis erreichen, das sich mit unserem messen kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Wenitsch! Mir ist es auch zutiefst zuwider, in Debattenbeiträgen so persönlich zu werden, wie Sie das tun. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)
Es ist Ihrer Familie völlig unbenommen, wieviel an landwirtschaftlichen Grundstücken sie aus ihrem Privatbesitz verpachtet. Wenn Sie aber in der Debatte des Landwirtschaftsausschusses in einem Zwischenruf als Grund für Ihre Verpachtungsentscheidungen angeben, daß Sie nicht in die Bilanzpflicht kommen möchten und daher in der Pauschalierung bleiben wollen, während Sie andererseits aber dem Kollegen Pumberger applaudieren, wenn er fordert, die Sozialversicherungsbeiträge einkommensbezogen – nach Einkommensermittlung mit Bilanz – einzuheben, dann kann sich die Öffentlichkeit wahrscheinlich eine Meinung bilden, worum es hier geht.