Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 140

12. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A)

13. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A)

14. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A)

15. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zu den Punkten 11 bis 15 der Tagesordnung. Es handelt sich dabei durchwegs um erste Lesungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich erteile zunächst Frau Abgeordneter Dr. Hlavac, die die Erstantragstellerin in allen erwähnten Anträgen ist, das Wort. 8 Minuten freiwillige Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

17.46

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Prammer! Frau Bundesministerin Gehrer! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Umfragen bestätigen, daß junge Frauen Beruf und Familie vereinbaren können wollen. Sie wünschen sich Kinder, aber sie wollen auch berufstätig sein, eigenes Geld verdienen, unabhängig sein.

Die meisten jungen Frauen, so zeigt sich bei diesen Umfragen, wünschen sich zwei Kinder. Tatsächlich bleibt aber die Wirklichkeit hinter diesem Wunsch zurück. Warum ist das so? – Es zeigt sich wohl oft in der Praxis, daß ein Leben mit Kindern und gleichzeitiger Berufstätigkeit nach wie vor schwierig ist. Es gibt in vielen Gemeinden zuwenig Kinderbetreuungseinrichtungen, die Arbeitszeiten sind alles andere als familienfreundlich, und die Mitarbeit der Väter läßt oft zu wünschen übrig. In dieser Situation entscheiden sich dann viele Frauen dagegen, ein zweites Kind zu bekommen.

Wir Sozialdemokraten versuchen, dem entgegenzuwirken und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für Kinder erleichtern. Unsere Aufgabe ist es nicht, den Familien ein paar Jahre lang ein paar tausend Schilling zuzustecken. Was wir wollen, ist ein kinderfreundliches Klima und die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben daher im Zusammenhang mit den Beratungen über das Frauen-Volksbegehren, also schon vor einiger Zeit, eine Reihe von Gesetzesanträgen eingebracht, die wir heute in erste Lesung nehmen. Ich möchte diese Anträge nochmals kurz vorstellen:

Es sind dies Anträge, die einerseits allen berufstätigen Müttern den Verbleib in der Arbeitswelt erleichtern sollen beziehungsweise sichern sollen, daß sie, wenn sie sich für ein Kind entscheiden, ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Es sind darüber hinaus auch Anträge, die die besondere und besonders schwierige Situation von alleinstehenden Müttern berücksichtigen.

Der erste Antrag räumt Arbeitnehmern beziehungsweise Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit ein, die Arbeitszeit herabzusetzen, wenn sie Betreuungspflichten übernehmen müssen. Dieser An


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