Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 496

Ich glaube, daß auch diese Maßnahme eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, damit sich die Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich endlich einmal ein bißchen besser orientieren können, was sie essen und was sie einkaufen können. Die derzeitigen Bezeichnungen auf Lebensmitteln sind unzureichend und schlecht und stellen für die Konsumenten eine Kennzeichnung dar, die sie nicht entziffern können, sodaß sie nie wissen, was sie einkaufen.

Frau Ministerin! Sie haben noch eine gravierende Einsparung gemacht, die sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich ganz, ganz schlimm auswirken wird. Sie haben auch im Bereich der Selbsthilfe, also der Selbsthilfeorganisationen, wie dem Diabetikerverein, der Frauenselbsthilfe nach Krebs et cetera, die Mittel für die Ausübung ihrer Tätigkeit reduziert. Ich glaube, das muß uns doch schon langsam bewußt sein, daß gerade diese Selbsthilfeorganisationen sehr notwendig sind und daß dieser Bereich durch Physikotherapeuten und ähnliches auch nicht annähernd abgedeckt werden kann, denn diese Personen unterstützen sich in ihren Selbsthilfegruppen gegenseitig und können gegenseitig Lösungen anbieten.

Wenn Sie jetzt wieder Selbsthilfegruppen finanziell beschneiden und ihnen nicht mehr die Möglichkeit geben, über ihre Probleme und über ihre Ängste zu sprechen, dann wird sich der Zulauf zu Psychologen wahrscheinlich entsprechend häufen. Denn es kann doch nicht so sein, daß Sie Menschen, die von Krebs betroffen sind, daß Sie Menschen, die Diabetiker sind, allein lassen. Sie können doch nicht wollen, daß diese Menschen, indem sie keine AnsprechpartnerInnen haben, niemanden haben, mit dem sie über ihre Probleme sprechen können.

Im Jahr 1996 könnte ich ja noch verstehen, daß auch für Selbsthilfegruppen et cetera die Mittel gekürzt werden. Aber für mich ist es unvorstellbar, wie es dazu kommt, daß Sie 1997, wo es den KRAZAF in dem Sinne nicht mehr gibt, die Mittel aus den Kürzungen, die Sie 1996 gerade für den Selbsthilfebereich vorgenommen haben, nicht wieder den Selbsthilfevereinen zukommen lassen. Es wäre wieder mehr Geld da, weil Sie eben die Mittel aus dem KRAZAF haben. Aber Sie sind nicht bereit, das, was Sie heuer zurücknehmen, nächstes Jahr wieder an diese Organisationen auszuschütten.

Es gäbe noch einiges, was im Rahmen der Gesundheitsvorsorge zu sagen wäre. Frau Ministerin, Sie wissen es, und wir haben es auch im Ausschuß sehr genau besprochen, woran es in Österreich krankt. Sollten Sie in irgendwelchen Bereichen, die Sie noch nicht kennen und die die behinderten Menschen betreffen, ergänzende Unterstützung brauchen, so kann ich Ihnen auf jeden Fall meine Erfahrung anbieten.

Für mich wäre es wichtig, daß wir es schaffen, soweit eine Gemeinsamkeit zu finden, daß die Gruppe der Betroffenen – wobei es völlig egal ist, ob es sich um behinderte, um alte oder um kranke Menschen handelt – so abgesichert wird, daß sie wirklich die Chance hat, menschenwürdig zu leben – und auch menschenwürdig zu sterben. Und dafür haben Sie meine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden von Frau Abgeordneter Haidlmayr vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt. Sie werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächster Redner ist Abgeordneter Sauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Gesundheit und Konsumentenschutz lautet das Thema, das heute hier zu behandeln ist. Ich möchte mich hier ganz kurz mit dem Bundeskrankenanstaltenplan befassen, und zwar aus der Sicht meiner engeren Heimat, dem Waldviertel.

Hohes Haus! Bei uns in Waidhofen/Thaya wird ein neues Krankenhaus – das heißt, es handelt sich um die dritte Ausbaustufe eines Krankenhauses – errichtet, wobei zwei Abteilungen, die