Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 55

allem eines aller Landtagsabgeordneten in Oberösterreich, auch der ÖVP-Landtagsabgeordneten, ist.

Es handelt sich um die Verringerung von Atomstromimport:

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Verringerung von Atomstromimporten

Die Bundesregierung wird aufgefordert:

die Möglichkeiten einer Untersagung von Stromimporten aus Drittländern bei einer Bedrohung der Konkurrenzchancen heimischer erneuerbarer Energieträger, die Artikel 13 des Bundes-ElWOG bietet, effizient zu nutzen,

entsprechende Importanträge und Importgenehmigungen analog zur Regelung im oberösterreichischen ElWOG offenzulegen,

sich innerhalb der EU zu engagieren, um die Genehmigungspflicht für Stromimporte auch auf EU-Staaten auszudehnen, sowie

Vorstöße innerhalb der EU auf Einführung realer Preise inklusive Entsorgungskosten – etwa durch Einführung einer europäischen Entsorgungsabgabe – durchzuführen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt ist auch dieser Antrag verlesen worden und damit die Geschäftsordnungskonformität gegeben. Er steht mit zur Verhandlung.

Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung vorliegen. Sie stammt von Herrn Abgeordneten Ellmauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sich am 5. Oktober 1978 das österreichische Volk gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen hat, verfolgt die österreichische Bundesregierung eine Anti-Atompolitik. Diese besteht nicht nur in dem eigenen Verzicht auf friedliche Nutzung der Kernkraft für Zwecke der Energiegewinnung, sondern wirkt allgemein darauf hin, risikoreichen Umgang mit spaltbarem Material zu verhindern und auch andere Staaten dazu zu bewegen, auf die Nutzung der Atomkraft zu verzichten. Selbstverständlicher Bestandteil dieser Anti-Atompolitik ist ein atomwaffenfreies Österreich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck dieses Gesetzes liegt darin, daß Österreich frei sein soll von jenen Gefahren, die Atomkraft in sich birgt. Dieses Bundesverfassungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt in einer ganzen Reihe von Aktivitäten, die Österreich in Richtung Anti-Atompolitik bereits gesetzt hat. Ich möchte mich bei der Bundesregierung, insbesondere bei Umweltminister Bartenstein und Außenminister Dr. Schüssel, dafür bedanken, daß sie auf europäischer Ebene vehement gegen Temelin und Mochovce aufgetreten sind und diese Themen erst auf europäische Ebene gehoben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig wird es sein, die legistischen Maßnahmen, die wir heute beschließen, auch in unserer konkreten Politik umzusetzen und laufend Maßnahmen zu setzen, die dem gerecht werden.