Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 178

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über die dem Ausschußbericht 2032 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, daher angenommen. (E 203.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir kommen daher zur Debatte.

Als Erstredner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich möchte ich sagen, daß wir dieser Regierungsvorlage, die eine Änderung des Glücksspielgesetzes betrifft, zustimmen werden. Es geht darum, daß dem Sport höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden, die Untergrenze liegt dabei für die Jahre 2000 bis 2002 in der Größenordnung von 440 Millionen Schilling, die Obergrenze steigert sich in den Jahren 2000 bis 2002 von 460 Millionen auf 500 Millionen Schilling.

Aber wir stimmen mit einem gewissen Bauchweh zu. Und ich sage auch ganz ehrlich, warum ich mit Bauchschmerzen zustimme. Sie setzen damit auch im Bereich des Sports Ihre Parteipolitik weiterhin fort, ganz so, wie man es seit 55 Jahren in Österreich gewohnt ist. Wir haben das in der Oesterreichischen Nationalbank, wir haben das soeben in der ÖIAG mit der Bestellung von Streicher und Ditz erlebt, und wir erleben das natürlich auch im Sport, weil Sie nicht bereit sind, die Verwendung der Sportförderungsmittel anders, also zeitgemäß, zu gestalten, indem sie über die Bundessportorganisation den Fachverbänden zugewiesen werden, wo sie auch hingehören. Infolge der von Ihnen betriebenen Parteipolitik sagen Sie aber: Wir wollen die Dachverbände natürlich dazwischengeschaltet haben, weil wir durch die Dachverbände entscheiden wollen, wohin das Geld fließt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt den ASKÖ, den ASVÖ und die UNION. – Trennen Sie sich einmal von diesen Dingen! Solange Sie sich von diesen Dingen nicht trennen, wird es immer wieder den unappetitlichen Beigeschmack geben, daß mit den Sportförderungsmitteln im Grunde genommen Parteipolitik betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann dann in der Reihe "Porträts" in der Sendung "Hohes Haus" etwa Herrn "Noldi" Grabner sehen, zu dem eine Sportfunktionärin kommt, der er einen Scheck über 5 000 S oder 10 000 S gibt – und danke schön, das war’s dann schon! (Abg. Grabner: Aber nicht vom Sport!) Bitte? (Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!)