Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 218

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht über die Mitteilung des Herrn Klubobmannes Khol, und zwar deshalb: Wenn es stimmt, was er sagt – daß auch jetzt noch Tonbandaufnahmen von dieser Sitzung und von Debattenbeiträgen von Abgeordneten gemacht werden –, dann frage ich mich, wie das Präsidium des Nationalrates auf eine entsprechende Mitteilung des Abgeordneten Graf schon bei der Dringlichen Anfrage reagiert hat und wie Sie reagiert haben, denn da hatten wir bereits erstmals Hinweise darauf, daß Herr Stuhlpfarrer oben in der Presseloge – mit welcher Genehmigung er dorthin gekommen ist, weiß ich nicht (Abg. Dr. Mertel: Wie der Westenthaler!) – mit einem Tonband sitzt und die Reden von Abgeordneten aufnimmt.

Ich ersuche um Aufklärung darüber, ob das Präsidium entsprechend gehandelt hat, und wenn ja, in welcher Art und Weise. Sollte das jetzt nicht zu klären sein, dann ersuche ich, die Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidialsitzung einzuberufen, denn das ist meiner Ansicht nach ein Umstand, über den man nicht einfach hinweggehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe Sie schon in meinem Debattenbeitrag auf meine Ansicht über die Formulierung aufmerksam gemacht, die Herr Stuhlpfarrer verwendet hat, weshalb er ein Tonband mitlaufen läßt. Das steht zwar in der Aussendung nicht so drin, aber es heißt in dieser Formulierung: ... weitere Denunziationen, Lügen und Unwahrheiten im Originalton, nicht erst nach durch die Abgeordneten korrigierter Abschrift des Stenographischen Protokolls unverzüglich einzuklagen. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört!)

Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir uns dann, wenn diese Usancen einreißen – daß hier angebliche Wortmitschriften oder Tonbandmitschriften dazu benutzt werden können, entgegen den Aussagen im Stenographischen Protokoll eingeklagt zu werden –, das Stenographische Protokoll hier in diesem Hause sparen können. Dann hat es keinen Wert mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Videant consules!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich kann dazu nur folgendes sagen:

Erstens: Ich habe niemandem die Erlaubnis erteilt, irgendeine Tonbandaufnahme zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens: Ich bin auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden während des Vorsitzes, den ich jetzt seit 21 Uhr ausübe. Ich spüre, daß die Stimmung hier im Hause eine solche ist, daß Sie mir glauben können: Es erfordert all meine Aufmerksamkeit und Kraft, diese Sitzung zu leiten. Ich kann nicht daneben noch Untersuchungen oder sonst etwas durchführen. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Drittens habe ich keine Lust, mich in Schreiduelle einzulassen. Wenn Sie eine Frage haben, dann bekommen Sie von mir eine Antwort. Wenn Sie keine Antwort bekommen wollen, dann bekommen Sie keine Antwort.

Viertens mache ich Herrn Abgeordneten Öllinger darauf aufmerksam, daß gerade der Grüne Klub unlängst damit operiert hat, daß Sie aus den Lautsprechern, die es im ganzen Hause gibt, eine Debatte aufgezeichnet haben und daher über den Wortlaut dieser Debatte Protokoll geführt haben. Mit diesem Argument ... (Abg. Ing. Langthaler: Nein!) – Oder war es eine andere Fraktion? (Abg. Motter: Das war die ÖVP! – Weitere Zwischenrufe.)

Mit diesem Argument ist jedenfalls kürzlich operiert worden. Daher glaube ich, daß es nicht notwendig ist, daß ich während meines Vorsitzes dem nachgehe, ob hier im Hause irgend jemand diese Debatte mitverfolgt.