Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Herr Minister! Jedes Programm kann an sich gut oder schlecht sein, daher meine konkrete Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das ÖPUL-Programm 2000 evaluieren? Wie wollen Sie überprüfen, daß das Programm gegriffen und welche Effekte es gegeben hat?Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Bereits bei ÖPUL 1995 war gemäß der Richtlinie 20/78 der Europäischen Union eine verpflichtende Evaluierung vorgesehen. Wir berichten der Europäischen Kommission auch laufend die Evaluierungsergebnisse.
Ich muß auch sagen, daß der Evaluierungsbeirat, der eingerichtet ist, gute Arbeit leistet. Seitens der Europäischen Kommission erfolgen immer sehr positive Reaktionen auf den Evaluierungsbeirat und auf den Bericht Österreichs, und dieser wird durchaus als vorbildlich im EU-Vergleich dargestellt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Keppelmüller, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Umweltpolitiker interessieren mich vor allem die Auswirkungen auf die Umwelt, die Auswirkung der ÖPUL-Maßnahmen auf das Grundwasser.
Wie schätzen Sie diese Auswirkung hinsichtlich der österreichischen Grundwasserproblematik ein beziehungsweise welche positiven Auswirkungen auf das Grundwasser hatten die bisherigen ÖPUL-Programme?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Der wichtigste positive Effekt des ÖPUL ist, daß dieses Programm in Österreich flächendeckend angeboten wird. Das heißt, daß eigentlich durch das ÖPUL ein Intensivierungsstopp über die gesamte Fläche ausgesprochen wird.
Ich denke, daß beispielsweise die Frage der GVE-Grenze, die im ÖPUL damit flächenhaft gegeben ist, ein wichtiges Kriterium darstellt. Ich meine, daß etwa der Förderansatz Reduktion des Stickstoffeinsatzes eine positive Wirkung auch hinsichtlich des Grundwasserschutzes hat, und ich meine weiters, daß der Ansatz Förderung extensiverer Produktionsformen flächenhaft diesen Ansatz unterstützt.
ÖPUL 2000 wird aber einen weiteren Schritt haben und wird spezifische Maßnahmen in wassergefährdeten Gebieten anbieten können, damit wir noch punktgenauer auch das Umweltprogramm ÖPUL im Sinne des Gewässerschutzes anwenden können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.
Die nächste Anfrage ist von Frau Abgeordneter Sophie Bauer eingebracht worden. – Bitte um die Formulierung.
Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte folgende Frage an Sie stellen:
283/M
Wie werden Sie die laut Agenda 2000 eröffnete Möglichkeit der Einführung einer sozialen Staffelung bei der Förderungsvergabe in Österreich umsetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.