Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
(fortsetzend): Zu den ablehnenden Staaten gehören beispielsweise Deutschland, Schweden und auch Großbritannien.Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Smolle, bitte.
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es gibt Studien und auch Berichte darüber, daß fast 50 Prozent der österreichischen Bauern unter der Armutsgrenze leben. Andererseits sind genau diese Bauern und auch die anderen sehr abhängig von Subventionen. Ich glaube und hoffe, wir sind da einer Meinung – und dahin geht meine Frage –, daß wir die Subventionen grundsätzlich zurückdrängen, gleichzeitig aber nachhaltig solide und sichere Arbeitsplätze auch im Bereich der Landwirtschaft schaffen sollten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir gehen nicht auf einem Meinungspfad, und das aus zwei Gründen. Erstens rede ich nicht von "Subventionen", sondern von "leistungsorientierten Ausgleichszahlungen", die den österreichischen Bauern aufgrund ihrer erbrachten Leistungen zustehen.
Zweitens: Weil diese Leistungen erbracht werden, bin ich für die Beibehaltung. Dort, wo die Leistungen sogar noch stärker gefordert sind, etwa im Umweltbereich oder etwa bei den Bergbauern, trete ich für einen Ausbau dieser leistungsbezogenen Ausgleichszahlungen ein, weil die Gesellschaft ein Recht darauf hat, daß diese Leistungen auch erbracht werden. Wenn sie aber erbracht werden sollen, dann müssen sie auch abgegolten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Smolle, bleiben Sie bitte da! Sie formulieren gleich die nächste Anfrage.
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich darf meine Frage formulieren; es ist eine sehr zentrale Frage, über die wir im Ausschuß auch schon gesprochen haben, und diese lautet:
287/M
Welche politischen Maßnahmen werden Sie setzen, um zukünftig den Einsatz von Antibiotika in Futtermitteln zu unterbinden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Der Einsatz von Antibiotika in Futtermitteln gehört wohl zu den sensibelsten Fragen, die im gesamten Futtermittelbereich bestehen. Ich bin froh darüber, daß sich die Europäische Union in den letzten Jahren in die richtige Richtung bewegt.
Wir haben neben dem Verbot, das wir schon früher ausgesprochen haben – Stichwort Avoparcin –, während der österreichischen Präsidentschaft vier Antibiotika zusätzlich auf diese Verbotsliste gesetzt, und ich bin froh, daß uns das während dieser unserer Präsidentschaft auch gelungen ist.
Es ist daher aus meiner Sicht weiters notwendig, daß wir Schritt für Schritt auf Basis wissenschaftlicher Studien, die etwa im Hinblick auf Kreuzresistenz Verdachtsmomente ergeben, tatsächlich in der Union auch im Sinne von zusätzlichen Verboten handeln. Und ich weiß, daß die Kommission derzeit daran arbeitet, weitere Produkte auf diese Verbotsliste zu setzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Eine allgemeine Frage, aber sie geht genau in dieselbe Richtung: Die Skandale der letzten Zeit, vor allem in Belgien,