Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Der österreichische Wein braucht aufgrund seiner Qualität keine Konkurrenz zu fürchten, außer es ist eine unfaire Konkurrenz, die vor allem im Handel entstehen kann, wenn es ungleiche Bedingungen im Zusammenhang mit ökologischen Standards, aber auch mit verkehrspolitischen Standards gibt. Wir warten in Österreich seit 13 Jahren auf eine ökologische Steuerreform. Wann wird diese kommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, daß die Diskussion über die ökologische Steuerreform auf europäischer Ebene in der nächsten Verantwortungsperiode der nun neuzukonstituierenden Europäischen Kommission stattfinden und, wie ich hoffe, auch zu Ergebnissen führen wird. Wenn eine derartige Reform durchgeführt wird, dann soll diese meiner Meinung nach im europäischen Gleichklang erfolgen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Damit ist die heutige Fragestunde beendet, und ich bedanke mich für die Beantwortungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der freiheitlichen Abgeordneten hat nach § 93 (2) der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage mit der Ordnungsnummer 6621/J der Abgeordneten Scheibner und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ" dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier beantragt hat, dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Bericht des Bundesministers für Inneres zur Entschließung des Nationalrates E 177 betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma eine Frist bis zum 23. September 1999 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Behandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden; sodann wird unmittelbar über den Fristsetzungsantrag abgestimmt werden.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekanntgeben, daß die Anfragebeantwortungen 5961/AB bis 5965/AB sowie die Anfragebeantwortung 57/ABPR eingelangt sind.
Weitere Vorlagen sind nicht eingelangt.