14. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1969 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (2060 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Entschließungsantrag 847/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b, Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung (2061 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Als Erstredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.34
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir hatten vor etwa zehn Tagen tatsächlich ein sehr interessantes Ausschußgespräch, in dem zuerst die Bundesstraßengesetz-Novelle und dann auch das Mietrecht behandelt wurde. Wir hatten im Ausschuß Gelegenheit, nicht nur über die Bundesstraßengesetz-Novelle selbst zu sprechen, sondern auch über das Umfeld, das wirtschaftliche Umfeld, das allgemeine Umfeld zum Thema Straße und Straßenbau. Diese Diskussion war insofern interessant, als es aktuelle Ereignisse gibt und wir Gelegenheit hatten, auch darüber ausführlich zu diskutieren. Ich habe das sehr begrüßt.Herr Bundesminister! Zunächst zum Straßenfinanzierungsgesetz. Es ist Ihnen bekannt, daß, was die Finanzierung des österreichischen Bundesstraßennetzes und insbesondere des hochrangigen Straßennetzes betrifft, große Finanznöte herrschen. Das heißt, es kreist der permanente Pleitegeier über der weiteren Finanzierung und dem Ausbau dieser wichtigen Verkehrsverbindungen, ohne daß von Ihrer Seite ein klares Bekenntnis dazu vorliegt, wie man wirklich zügig weiter vorgeht und dieses Problem löst, ohne die Österreicherinnen und Österreicher weiter zur Kasse zu bitten.
Herr Bundesminister! Wir werden daher, mit Verlaub gesagt, dieser Novelle nicht die Zustimmung erteilen. Solange die Finanzierung nicht klipp und klar geregelt ist, und zwar eine Finanzierung, die nicht auf eine Belastung der Österreicher hinausläuft, kann es von unserer Seite zu diesen Plänen keine Zustimmung geben.
Herr Bundesminister! Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nützen, über das Umfeld im Bereich des Straßenbaues zu sprechen. Es gibt da zwei große Schwerpunkte, die tagesaktuell sind, und die, wie ich meine, in dieser Debatte auch nicht zu Ende diskutiert werden können.
Der erste Bereich ist dieses fürchterliche Baustellenchaos, das sich derzeit quer durch Österreich zieht. Es ist nicht Ihre Schuld, Herr Bundesminister, daß es dieses Unglück im Tauerntunnel gegeben hat. Das ist nicht die Schuld des Ministeriums, es gab da andere Gründe. Vielleicht hätte man etwas vorsichtiger sein können bei den Sicherheitsausführungen, aber das ist eine ganz andere Frage.
Herr Bundesminister! Wenn man aber in der Hauptreisezeit nicht dafür sorgt, daß zügig gearbeitet wird, daß an den Baustellen rund um die Uhr gearbeitet wird, dann kommt es zu diesem unseligen Nadelöhr, wo die Menschen dann mit kurzen Unterbrechungen zehn Stunden lang im Stau stehen! Bei einer Baustelle wartet man zwei Stunden lang, dann kann man 100 Kilometer