standsdirektoren nicht das Recht herauszunehmen, diese Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen.
Zum dritten möchte ich sagen – damit bin ich schon mit meinem Beitrag fertig –, daß ich es sehr begrüße, was der Herr Bundesminister heute gesagt hat, nämlich daß nunmehr auf den hochrangigen Straßen, Autobahnen und Schnellstraßen, ein entsprechendes Baustellenmanagement installiert werden soll, sodaß der Verkehr in diesen Bereichen möglichst störungsfrei funktioniert. Ich kann nur an Sie appellieren, Herr Bundesminister, daß Sie tatsächlich ernsthaft darauf einwirken, daß die Vorstandsdirektoren in der ASFINAG, ÖSAG und ASG nicht über Preise nachdenken, sondern darüber, wie man es den Autofahrern erleichtert, auf Autobahnen und Schnellstraßen von Punkt A zu Punkt B zu kommen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser mit einer gewünschten Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.18.11
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Heute wird wieder etwas beschlossen, dessen Finanzierung in den Sternen steht – konkret: auch in den Sternen der Europäischen Union. Herr Präsident Maderthaner hat gesagt, Road-Pricing komme erst dann, wenn europäischer Gleichklang bestehe. Herr Minister Farnleitner hat immer darauf hingewiesen, wir könnten nur dann Straßen bauen, wenn wir sie finanzieren können, und wir bräuchten die Form des Road-Pricing, die er mit der ASFINAG ausverhandelt hat, und es soll ab 2002 möglich sein. (Abg. Marizzi: Zuerst muß man es planen!)Wie paßt das zusammen? – ÖVP-Mandatare – nicht nur Herr Präsident Maderthaner – sagen immer wieder: im europäischen Gleichklang. Es könnte sehr wohl etwas Zusammenpassendes daraus entstehen, und zwar dann, wenn man den europäischen Gleichklang sozusagen durch ein "Nachziehen" mit den Nachbarstaaten Italien, Frankreich, Spanien oder Portugal herstellt, in denen schon längst der LKW-Verkehr und auch der PKW-Verkehr in stärkerem Ausmaß fahrleistungsabhängig bemautet werden. Das ist eigentlich der europäische Gleichklang. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für die PKW-Maut, Frau Kollegin?)
Wir sollten mit den Ländern, in denen das schon eingeführt ist, nachziehen und nicht den "europäischen Gleichklang" sozusagen als Floskel dafür zu verwenden, daß man das Road-Pricing zur selben Zeit wie Deutschland einführen will. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie für die PKW-Maut, Frau Kollegin?) – Ja selbstverständlich! Ich bin für die kilometerabhängige (Abg. Mag. Kukacka: PKW-Maut!), für die PKW-fahrleistungsabhängige Abgabe im Zusammenhang – das ist ganz wesentlich, Herr Kollege Kukacka! – mit der ökosozialen Steuerreform, das heißt im Zusammenhang mit einem 10 000-S-Bonus an jede Person. Das ist ganz wesentlich. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind für die PKW-Maut! Das werden wir den Autofahrern sagen!)
Wir sind gegen die Benzinpreiserhöhung. Wir haben immer gesagt, es müssen die wahren Kosten bezahlt werden. Das habe ich Ihnen gegenüber schon sehr häufig erwähnt, und ich habe auch mindestens so häufig schon darauf hingewiesen, daß fahrleistungsabhängige Abgaben erforderlich sind. (Abg. Mag. Kukacka: 16 S Benzinpreis!) – Nein, das ist nie von uns gekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ah geh!)
Allerdings soll es parallel dazu die Entlastung durch den Ökobonus geben. Damit wäre das sogar eine Art Nullsummenspiel, das Anreiz dazu bietet, sein Auto weniger oft einzusetzen und dafür mehr vom Ökobonus zu konsumieren. Das wäre unsere verkehrspolitische Dimension, die auch im Verkehrsbereich Kostenwahrheit einführt und die Ihnen, Herr Minister Farnleitner, vielleicht zum Teil die Finanzierungssorgen nehmen könnte.
Aber Sie beschreiten einen anderen Weg. Ihr Road-Pricing ist infrastrukturmäßig sehr teuer. Es ist baupolitisch sehr schwierig, sich gegen die Interessen mancher Bundesländer durchzusetzen. Es hat vor allem ein sehr großes Problem: Ihre eigene Partei läßt Sie mit Ihrer Road-Pricing-Variante im Stich, ja hat Sie schon im Stich gelassen, weil das Jahr 1998 der ursprüng