Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 168

Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören werde, bedanke ich mich bei den Bediensteten dieses Hauses wie auch bei allen Beamten der Ministerien, aber natürlich auch bei Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit und wünsche dem Hohen Haus für die nächste Gesetzgebungsperiode alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Müller! Ich möchte mich auch vom Präsidium aus äußern und Ihnen herzlich danken. Es ist ja heute hier unter einem anderen Tagesordnungspunkt von einem Ihrer Haupttätigkeitsbereiche in diesem Hause gesprochen worden, nämlich vom Wasserrechtsgesetz. Sie sind Bürgermeister. Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, daß in diesem Haus auch Bürgermeister vertreten sind, weil Bürgernähe und parlamentarische Verantwortung in einer sehr guten Verbindung zu sehen sind.

Ich möchte Ihnen, sehr verehrter Herr Abgeordneter, für Ihre weitere Tätigkeit, vor allem auch für jene, die Sie als Bürgermeister ausüben, alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will dem Abgeordneten Müller nur folgendes mitgeben: Es hat nicht der Wirtschaftsminister das LKW-Road-Pricing blockiert, Herr Abgeordneter, sondern es hat der Verfassungsgerichtshof die rechtliche Basis für die Road-Pricing-Mautstreckenverordnung, § 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, aufgehoben. Dieses Gesetz ist gestern im Bundesgesetzblatt saniert erschienen. Ich darf auch Sie bitten, in Ihren neuen Verwendungen vor Ort in den Bundesländern jetzt die Errichtung der Mautstellen zu unterstützen. In allen Bundesländern wird von vielen die Einführung des LKW-Road-Pricing verlangt, aber jede einzelne Mautstelle mit den landesgesetzlichen Bestimmungen bis zum Höchstgericht bekämpft. Ich glaube, daß es da nur eine einheitliche Vorgangsweise geben kann, dann werden wir den Termin, den wir gemeinsam mit Deutschland aus sehr normalen logistischen Gründen anstreben, auch halten können.

Zur Ennsnahen Trasse, weil ich diesbezüglich von Herrn Abgeordneten Grollitsch angesprochen worden bin: Mehrere Augenscheine vor Ort zeigen, daß es sich sehr wohl um einen vitalen Wirtschaftsverkehr des Salzburger und Grazer Wirtschaftsraumes handelt. Wir werden ihn nicht auf andere Strecken verlagern können. Ob das jetzt eine Autobahn, autobahnähnliche oder andere Straßen sind, wir werden dort eine Lösung finden müssen, weil wir uns nicht auf Dauer von dem berühmten Vogelpärchen-Krächzkrächz blockieren lassen können. Denn sonst wird in diesem Fall immer die Bevölkerung dafür gestraft, daß wir keine Entscheidungen treffen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat sich als nächster Redner zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben sich gewundert, Herr Wirtschaftsminister, daß wir kritisiert haben, daß es bei der Gebarung der ASFINAG sicherlich Probleme geben wird, und zwar werden diese schneller kommen, als Sie es sich ausgerechnet haben. Hinsichtlich des Eigenkapitalzuschusses in der Größenordnung von 8,5 Milliarden Schilling haben Sie im Jahre 1997 eine Planrechnung erstellt, wonach sich das jetzt bis zum Jahre 2002 ausgeht. Dann kann man eine LKW-Maut einführen, und dann wird man das Schiff hinüberbringen.

Aber mittlerweile stellt sich das Ganze so dar, daß per Bilanz 1998 nur mehr 7 Milliarden Schilling Eigenkapital da sind und Verlustvorträge in der Höhe von 3,25 Milliarden Schilling bestehen. Der Verlust im Jahre 1998 wird mit 1,1 Milliarden Schilling beziffert, und der Verlust im