Ich begrüße aber auch den Ring um Wien, weil er unmittelbar auch die Erschließung des Gebietes bedingt.
Ich freue mich mit Ihnen, Herr Bundesminister, daß wir diese Dinge wirklich durchgesetzt haben. Ich war lange Zeit in Sorge, daß dies nicht möglich sein wird, denn Kollege Edler hat, soweit ich mich erinnern kann – ich weiß nicht, ob Kollege Kummerer auch mit dabei war –, an den Verkehrsminister eine parlamentarische Anfrage zur Unterstützung eines besseren Straßenausbaues, Ring um Wien, gestellt und hat einen ähnlichen Brief bekommen, wie ihn unsere Bürgermeister erhalten haben, einen Brief, der sinngemäß folgendermaßen lautete: Ihr könnt euch brausen mit euren Vorhaben, die Schiene ist wichtiger! Solche Dinge kommen nicht in Frage!
Ich freue mich, daß auch der Ministerrat eine einhellige Zustimmung dazu gegeben hat, und bedanke mich ganz herzlich im Namen der Bevölkerung im allgemeinen, aber vor allem im Namen der Weinviertler für diese Straßenbauvorhaben. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, sie termingemäß zu beginnen und auch termingemäß abzuschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.59
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Neuerung dieses Bundesstraßengesetzes ist die Zusammenfassung von besonders bedeutenden Bundesstraßen – die zusammen mit den Autobahnen und Schnellstraßen das hoch- und höchstrangige Straßennetz bilden – in einer einheitlichen Darstellung als B 301 bis B 320.Gleichzeitig erfordert die geänderte UVP-Richtlinie entsprechende Anpassungen wie auch Verfahrensvereinfachungen, die Ziel dieses Gesetzes sind. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, den künftigen Straßenbau kostengünstig und rasch zu ermöglichen, und das ist gut so, denn die Verbesserung des Straßennetzes hat großen Einfluß auf die Möglichkeit, neue Betriebsansiedlungen zu schaffen und bestehende Standorte abzusichern, und verbessert auch die Wettbewerbssituation der österreichischen Wirtschaft.
Diejenigen, die mit Ansiedlungsverhandlungen zu tun haben, werden wissen, daß ganz oben auf der Prioritätenliste der Firmen, die sich ansiedeln wollen, nicht, wie in der Öffentlichkeit immer diskutiert, geschenkter Grund oder Steuernachlässe stehen, sondern die Prioritätenliste wird angeführt von den Voraussetzungen hinsichtlich technischer Infrastruktur, Synergieeinrichtungen und vor allem entsprechender Verkehrsanbindung für Straße und Schiene.
Das Road-Pricing, heute schon mehrfach genannt, ist ein ganz wesentlicher Beitrag, diese Straßen finanzieren zu können, und es sollte da, Herr Bundesminister, nicht noch mehr Zeit verlorengehen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Erhöhung des Vignettenpreises zur Finanzierung der Straßen ist heute durch den Herrn Bundesminister klargestellt worden, daß das nicht zur Debatte steht. Ich gehe davon aus, daß diese Meinung des Bundesministers auch über das Jahr 2000 hinaus gilt.
Viel wichtiger ist es, das Rationalisierungspotential im Rahmen der Straßenbaugesellschaften auszuschöpfen, wie es die SPÖ seit Jahren verlangt, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von ASFINAG, ÖSAG und ASG zu einer einzigen Gesellschaft. Es ist auch schwer erklärbar, daß für nur rund etwa 1 500 Kilometer hochrangiges Straßennetz drei Sondergesellschaften tätig sind. Daher ist die ASFINAG angehalten, ihre gesamte Energie für die Umsetzung des Road-Pricing für Lkw einzusetzen, damit es endlich zu einer gerechten Kostenverteilung kommt.