Es geht darum, daß nicht alle Händler, nicht alle Klein- und Mittelbetriebe an strengen Ausverkaufsregeln festhalten wollen. Folgendes darf ich Ihnen schon sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter Haigermoser, kenne ich die Situation der Klein- und Mittelbetriebe im Handel auch in Deutschland. (Abg. Haigermoser: Beim Saisonschlußverkauf ist das etwas anderes! Sie haben null Ahnung, wenn Sie vom "Ausverkauf" sprechen! Der Schlußverkauf ist am Schluß der Saison! Dann ist die Saison zu Ende!) Gerade in Deutschland werden die fixen Ausverkaufszeiten nicht in dem Ausmaß wahrgenommen, wie Sie es darstellen. (Abg. Haigermoser: So etwas von ahnungslos! Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und keine Ahnung! Peinlich ist das!) Das war dort genauso wie in Österreich, als wir fixe Ausverkaufszeiten hatten: Manche haben schon vorher Ausverkauf gemacht und sich nicht daran gehalten. (Abg. Haigermoser: "Saisonschlußverkauf" heißt das!)
Herr Abgeordneter Haigermoser! Wir haben im Justizausschuß etwas viel Wichtigeres verabschiedet, und zwar praktisch das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis. Das hilft den Klein- und Mittelbetrieben wesentlich stärker.
Gerade der Herr Wirtschaftsminister hat versucht, auch eine Regelung in bezug auf die Einkaufszentren zu finden. Das hilft den Klein- und Mittelbetrieben wesentlich mehr. Aus diesem Grund haben wir den Antrag, den Sie ursprünglich von uns abgeschrieben hatten, abgelehnt, weil wir eben schon im Kartellgesetz Vorsorge getroffen haben. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind Sie auch schon gegen sich selbst! Das ist der reinste Masochismus!)
Herr Abgeordneter Haigermoser! Die Ausverkaufsregelung allein ist kein Garant für den mittelständischen Handel. Ich denke, dem mittelständischen Handel ist wesentlich mehr geholfen, wenn man manches anders und kreativ neu regelt. (Abg. Haigermoser: Fragen Sie Herrn Teller, was er davon hält!) Ich weise nur auf einen Artikel von Frau Canaval in den "Salzburger Nachrichten" hin. Darin sind einige Anregungen dazu gegeben worden, wie es dem mittelständischen Handel vielleicht gelingen könnte, in Zukunft besser zu reüssieren. (Abg. Haigermoser: Sagt jetzt Frau Canaval, was das Parlament beschließt?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch – und es freut mich, daß wir das mit dem Herrn Bundesminister ebenfalls im Ausschuß besprochen haben – um eine Neuregelung des BIT, des Büros für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation. Dessen Mittel konnten aufgestockt werden, und das 5. Rahmenprogramm der EU kann in diesem Rahmen ausgezeichnet durchgeführt werden. Die Förderungsmittel für das BIT seitens des Wirtschaftsministeriums sind von 14,3 Millionen Schilling im Jahre 1996 auf 32,8 Millionen Schilling im Jahre 2000 aufgestockt worden.
Das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, daß die innovative mittelständische Wirtschaft an den Rahmenprogrammen im technologischen Bereich teilnehmen kann. Dafür bin ich dem Herrn Bundesminister sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Tichy-Schreder vorgetragen hat, wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.08
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vier Vorlagen beraten wir jetzt. Es gibt die Zustimmung der Lieberalen zum Notifikationsgesetz.Einige ernste Bemerkungen möchte ich zu jenem Gesetzentwurf machen, den Sie uns in der Causa Lassing vorlegen. Bei aller Betroffenheit über das Schicksal der Menschen, die dort bei einem Bergwerksunglück zu Tode gekommen sind, halte ich das, was Sie uns hier vorlegen, für eine reine Anlaßgesetzgebung, und zwar eine Anlaßgesetzgebung mit rückwirkenden Verfassungsbestimmungen. Es lohnt nicht, aus Anlaßgründen die Rechtssicherheit in unserem Lande