Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 133

Land- und Forstwirtschaft aus Produktionszwängen orientieren. Eine Vereinfachung des Förderungssystems soll auch eine höhere Effizienz der eingesetzten Gelder bringen."

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen zweiten Entschließungsantrag einbringen und vorlesen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, wenn Sie mir das noch erlauben! – Danke.

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Herbert Haupt zu den Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung betreffend Ausländerbeschäftigung und Arbeitslosigkeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze aufgefordert

1. dem Hauptausschuß des Nationalrates umgehend den Entwurf einer Verordnung zuzuleiten, die vorsieht, daß für die Jahre 1996 und 1997 – mit Ausnahme von Härtefällen im Familienbereich und Schlüsselarbeitskräften in der Wirtschaft – keine weiteren Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz mehr erteilt werden, und

2. dem Nationalrat den Entwurf einer Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz zuzuleiten, der eine Absenkung der Höchstzahlen der Ausländerbeschäftigung für die Dauer der hohen Arbeitslosigkeit vorsieht."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden vorgelesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine lange Debatte geführt, und es wurden von der Freiheitlichen Partei sehr viele Entschließungsanträge eingebracht, die zum Ziel haben, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und die Arbeitsplatzsituation zu verändern.

Ich habe mir diese Entschließungsanträge angesehen und habe sehr viel Widersprüchliches darin gefunden. Es wurde nicht, wie Herr Abgeordneter Stadler gemeint hat, von anderen abgeschrieben, sondern sie sind in der Tat widersprüchlich. Aus diesem Grund können wir diesen Anträgen auf keinen Fall zustimmen. Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen plausibel zu sein, bei einer genaueren Analyse stellt sich jedoch heraus, daß es lauter Luftblasen sind, wie es der Abgeordnete Stummvoll gesagt hat, und Luftblasen wollen wir wirklich keinen Platz geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus fällt mir auf, daß die Freiheitlichen einen eigenen Entschließungsantrag zur Arbeitsplatzsicherung speziell für Bauvorhaben in Kärnten gestellt haben. Das ist eigentümlich! Wenn Bauvorhaben, dann für Gesamtösterreich, aber nicht für ein Bundesland allein. Ich glaube, wir hier im Parlament sind für alle Bundesländer und nicht nur für ein Bundesland verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgesehen davon sind der Öffentlichkeit bereits Bauvorhaben vorgestellt worden, bei denen unter anderem auch Kärnten dabei ist. Es geht immerhin um eine Summe von 33 Milliarden