Beginn der EU-weiten Öffnung der Versicherungsmärkte, die zu einer noch größeren Differenzierung des Angebotes führen wird. Die konkrete Normierung der Interessenwahrungspflichten des Versicherungsmaklers soll dazu beitragen, daß er dem Anspruch seiner Kunden auf fachkundige Beratung und auf Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes gerecht wird.
Der künftig gesetzlich festgelegte Pflichtenkatalog war schon bisher der Rechtsprechung und der Lehre zu entnehmen. Dennoch hat allein schon die Absicht der Festschreibung in den Reihen der Versicherungsmakler bereits vor der heutigen Beschlußfassung das Bewußtsein ihrer Sensibilität für ihre aus diesen Pflichten resultierende potentielle Haftung und die dagegen vorzusorgende Deckung sehr geschärft.
Überlegt wird auch die Umsetzung einer Empfehlung der EU, die durch eine Registrierungspflicht eine klare Abgrenzung zwischen der abhängigen und unabhängigen Versicherungsvermittlung – nach unserer Diktion: den Agenten und Maklern – erreichen will.
Das Maklergesetz ist meiner Ansicht nach der erfreuliche Beweis dafür, daß klare zivilrechtliche Normen sogar schon vor ihrem Inkrafttreten eine positive präventive Wirkung entfalten können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, dem Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.18
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Einlage des Abgeordneten Schweitzer hat an den alten Kalauer vom Elefanten mit seinem wurmförmigen Rüssel und die Einteilung der Würmer nach Brehms "Tierleben" erinnert, nämlich durch die gewaltsame Herstellung eines Zusammenhanges zwischen der Anonymität der Sparbücher und dem Maklergesetz. Ich bin ihm aber trotzdem sehr dankbar dafür, daß er das getan hat, weil es ein Beweis dafür ist, wie wenig ernsthaft von den "F" hier überhaupt argumentiert wird (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) und wie wenig wirtschaftliches Wissen überhaupt vorhanden ist, Herr Abgeordneter Scheibner!Vielleicht kann Abgeordneter Schöll Herrn Schweitzer, wenn er wieder hier ist, ein bißchen Nachhilfeunterricht geben, denn dieser hat gemeint: Wegen der – auch von mir nicht goutierten – Diskussion über die Anonymität der Sparbücher würden die Sparer jetzt das Geld den Maklern in den Rachen werfen. Also: Weil die Anonymität des Sparbuches vielleicht gefährdet sein könnte – ich hoffe, nur vielleicht –, würde man das Geld in Grundstücken anlegen, wo der Name im Grundbuch steht, öffentlich ist – das ist ein absoluter Unsinn, machen Sie das dem Herrn Schweitzer einmal klar! (Abg. Scheibner: Zuerst die Sparbücher und dann der Grundbesitz! Das ist Sozialismus!)
Zum zweiten: Wenn er mit seiner Grundthese recht hätte, wäre ich fast dafür, die Anonymität der Sparbücher in Diskussion zu ziehen. Abgeordneter Schweitzer geht nämlich davon aus, daß die Anzahl der Grundstücke und Wohnungen beliebig vermehrbar ist und man das Geld, das auf den Sparbüchern liegt, in neue Wohnungen und neue Grundstücke investieren könnte. Leider ist das nicht wahr. Leider gibt es das nicht, und es war ein völliger Unsinn, was Kollege Schweitzer hier verzapft hat. Man muß ihm aber geradezu dankbar sein, daß er sich hier mit seiner Argumentation derart entblößt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters hat er gemeint, die Makler seien dem Abgeordneten Schöll zu Dank verpflichtet, weil er in der Vorbereitung des Gesetzes nicht sehr oft in Erscheinung getreten ist. Das hat Schweitzer wahrscheinlich mit dem schon erwähnten Spielchen mit dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Barmüller verwechselt. Am 31. Jänner 1996 wurde ein Entschließungsantrag betreffend Reduktion der Maklerprovisionen auf das EU-übliche Niveau eingebracht, welcher am 29. März 1996 sang- und klanglos mit einem Schreiben an die Parlamentsdirektion zurückgezogen wurde, worin es heißt: Wir erlauben uns, das zurückzuziehen. Wir danken für Ihre