Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Ich habe Portugiesen und du Bosnier! Ich habe 27 und du drei!)18.05
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich gut, daß sich die vier Vorredner in einem einig waren, nämlich daß sie offensichtlich psychoanalytische Experten sind. Sie haben daher von der Mimik bis zur Körpersprache alles analysiert, um sich der Peinlichkeit zu entbinden, hier in entsprechender Form das zu analysieren, was tatsächlich als schriftliches Elaborat auf dem Tisch liegt, nämlich die Anfrage der freiheitlichen Fraktion an den Herrn Sozialminister und die darin enthaltenen Zahlen.Kollegin Stoisits hat hier wieder ihren Part übernommen und wieder Dinge in die Diskussion eingebracht, die bereits gerichtsanhängig waren und vor den ordentlichen Gerichten geklärt worden sind. Angereichert hat sie die Debatte noch mit dem Hinweis auf den Millionenbesitz und mit klassenkämpferischen Elementen der Grünen, wonach Besitz in diesem Lande selbstverständlich strafbar und schädlich ist.
Ich glaube, Frau Kollegin Stoisits, solche und ähnliche Wortmeldungen werden sich selbst richten, und daher werde ich auf Ihre weiteren Ausführungen in meinem Debattenbeitrag nicht weiter eingehen.
Es ist für mich immerhin eines beruhigend – das kam auch in der Antwort des Herrn Bundesministers auf die Ausführungen des Anfragestellers Holger Bauer zum Ausdruck –, daß zumindest die Zahlen, die in unserer Anfrage erwähnt worden sind und von denen auch Holger Bauer gesprochen hat, in der Debatte bis jetzt unbestritten waren. Diese waren deswegen unbestritten, weil sie aus den offiziellen Statistiken der Arbeitsmarktverwaltungen Österreichs, des Arbeitsmarktservices beziehungsweise aus der ÖSTAT der europäischen Ebene stammen.
Wenn hier behauptet worden ist, daß die Intention der Freiheitlichen wie immer bei der Einbringung einer dringlichen Anfrage nur ist, die Bevölkerung aufzuhetzen und ein ausländerfeindliches Klima zu schaffen, um dann schlußendlich vor den Wiener Wahlen noch eine draufzugeben – ich kann mich an den genauen Wortlaut der Ausführungen der Kollegin Stoisits in diesem Punkt nicht erinnern –, so möchte ich dem eines entgegenhalten: In Österreich geht, wenn man nach dem Market-Institut und seiner Definition geht, schon lange die nackte Angst um.
Zunächst herrscht Angst um den Arbeitsplatz. 82 Prozent halten es für schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, 9 Prozent stufen ihren Arbeitsplatz als eher unsicher ein, und es befürchtet die Mehrheit von 69 Prozent, daß die Arbeitslosigkeit 1997 gegenüber 1996 steigen wird. Eine verschwindende Minderheit – praktisch niemand, nämlich nur 4 Prozent – erwartet sich einen Rückgang, und 71 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher befinden, daß für sie die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze die wichtigste Regierungsaufgabe ist. Für 67 Prozent ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorrangig.
Das ist für mich der Grund, warum wir heute bereits zum dritten Mal in diesem Jahr dieses Thema aktualisiert haben.
Sie haben richtigerweise gesagt, daß schon am 30. Jänner hier in entsprechender Form von den Freiheitlichen eine Initiative gesetzt worden ist und in einer Sondersitzung des Nationalrates das Thema "Arbeit in Österreich" auf der Tagesordnung gestanden ist. Ich möchte das Rad der Zeit des österreichischen Parlamentarismus nur um vier Monate zurückdrehen. 50 000 Nettoarbeitsplätze mehr wurden uns von dieser Bundesregierung versprochen. Tatsache ist, daß bis jetzt etwa 37 000 Arbeitsplätze in Österreich verlorengegangen sind und daß, um dieses Ziel von 50 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu erreichen, noch 87 000 Arbeitsplätze im heurigen Jahr zu schaffen sein werden, um das zu verwirklichen, was die Bundesregierung versprochen hat.