wird. Ich zitiere nur die Arbeiterkammer: Das ist Menschen- und Kopfzählung, das ist Verfolgung, Identitätskrise. Derartige Aussendungen hat es mehrere gegeben.
Ich glaube, jeder, der daran interessiert ist, die Illegalität auf Österreichs Arbeitsmarkt in entsprechender Form einzudämmen, und zwar sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern, und die Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen, wird gut beraten sein, diese unsere freiheitlichen Vorschläge aufzugreifen und in die Praxis umzusetzen. Sie sind weder inhuman, sie sind nicht einmal mit den derzeit geltenden Gesetzen nicht korrespondierend, sondern sie stellen sogar eine Verbesserung der derzeit geltenden Gesetzeslage dar.
Wenn ein Ausländer seinen Reisepaß, den er bei sich führen müßte, im Inland verliert, hätte er erheblich mehr Schwierigkeiten, sein Dasein auch bei vorhandenem Arbeitsplatz in entsprechender Form den Behörden gegenüber zu reklamieren und nicht eingesperrt oder abgeschoben zu werden, bis seine Identität feststeht, als wenn er einen Lichtbildausweis bei sich hat, der ihn als legalen Arbeiter in Österreich ausweist.
Ich glaube, wir haben aus freiheitlicher Sicht durchaus einiges an Beispielen für Reformen hier eingebracht. Wir sind auch durchaus bereit, in diesem Bereich mitzumachen. Aber eines sage ich grundsätzlich und klar – da unterscheiden wir uns von den vier anderen Fraktionen –: Für uns Freiheitliche ist Österreich kein Einwanderungsland. Wir sind gerne bereit, für all jene, die um Asyl ansuchen, Plätze zu schaffen, aber Österreich kann für uns kein Einwanderungsland sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher glauben wir auch, daß das der gravierende Unterschied zwischen den anderen vier Fraktionen hier im Hohen Hause und uns ist. Wir wollen daher, solange die Beschäftigungssituation in Österreich wie heute ist, jene, die im Inland sind, einer Beschäftigung zuführen, und erst dann, im nächsten Jahrtausend, werden wir uns den Kopf zerbrechen, was mit jenen geschieht, die vor unseren Grenzen auf Arbeitsplätze warten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmecker. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.18.21
Abgeordneter Robert Elmecker
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz mit jenem Teil der dringlichen Anfrage beschäftigen, der in Richtung Integrationspaket geht, und versuchen, doch einiges aus der bisherigen Diskussion ins richtige Licht zu rücken.Kollege Haupt! Wenn wir – ich habe das auch schon einmal öffentlich gemacht und bin damals von der Kollegin Partik-Pablé kritisiert worden – sagen, Österreich ist ein Einwanderungsland, so meine ich das natürlich historisch gewertet und will das auch historisch gewertet sehen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren Zuzüge aus dem Ausland gehabt. Die Leute haben sich niedergelassen, und ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion 1991, als wir darangegangen sind, das Aufenthaltsgesetz zu schaffen, daß es damals sogar Vorschläge gegeben hat, eine Art Niederlassungsgesetz zu schaffen, um das auch auszudrücken. Das heißt also, diese Diskussion gibt es schon länger. Wir nehmen einfach zur Kenntnis, daß, wie Dr. Stummvoll meinte, Menschen gekommen sind, daß wir Gastarbeiter gerufen haben und Menschen gekommen sind.
Ich möchte mich aber jetzt mit einigen Zahlen beschäftigen. Dr. Haider hat von 24 000 Neuzuzügen nach dem Integrationspaket pro Jahr gesprochen. Ich habe versucht, auf diese Zahl zu kommen, und meine, daß er das folgendermaßen errechnet hat: 19 000, die zurzeit im Aufenthaltsgesetz vorgesehen sind, plus in etwa 5 000 Studenten und Pensionisten – Abgeordneter Kiss hat das heute vormittag schon beim Sicherheitsbericht gesagt – sind 24 000. Ich kann es mir nur so erklären: Das mit vier Jahren multipliziert, wie es im Entwurf steht, ergibt in etwa diese 100 000, die er meint. Nur glaube ich, man sollte das Integrationspaket so verstehen, wie es auch darin steht, nämlich daß wir bei den Neuzuzügen in Hinkunft pro Jahr maximal