Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit wird genehmigt.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Berichterstatter zu den Punkten 14 bis 20 ist Abgeordneter Dr. Feurstein. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Gottfried Feurstein: Hohes Haus! Ich berichte zunächst über 181 der Beilagen. Es handelt sich hierbei um die Regierungsvorlage (118 und Zu 118 der Beilagen): Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit.
Der Ausschuß beantragt die Genehmigung der Kündigung dieses Abkommens.
Ich berichte weiters über 182 der Beilagen. Es handelt sich hierbei um die Regierungsvorlage (119 und Zu 119 der Beilagen): Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit.
Auch in diesem Fall beantragt der Ausschuß, der Nationalrat wolle beschließen: Die Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit wird genehmigt.
Des weiteren berichte ich über 183 der Beilagen. Es handelt sich dabei um die Regierungsvorlage (120 und Zu 120 der Beilagen): Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit.
Auch in diesem Fall wird vom Ausschuß für Arbeit und Soziales beantragt , der Nationalrat wolle beschließen, die Kündigung dieses Abkommens zu genehmigen.
Im weiteren berichte ich über 184 der Beilagen. Es handelt sich um die Regierungsvorlage (121 und Zu 121 der Beilagen): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit.
Auch in diesem Fall beantragt der Ausschuß für Arbeit und Soziales, der Nationalrat wolle beschließen: Die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit wird genehmigt.
Im weiteren berichte ich über 185 der Beilagen. Es betrifft dies die Regierungsvorlage (122 und Zu 122 der Beilagen): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit.
Auch in diesem Fall wird vom Ausschuß für Arbeit und Soziales beantragt , der Nationalrat wolle beschließen: Die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit wird genehmigt.
Des weiteren berichte ich über 186 der Beilagen. Es handelt sich um die Regierungsvorlage (123 und Zu 123 der Beilagen) betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit.
Auch in diesem Fall beantragt der Ausschuß für Arbeit und Soziales, der Nationalrat wolle beschließen: Die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit wird genehmigt.
Schließlich berichte ich über 187 der Beilagen, nämlich über die Regierungsvorlage (124 und Zu 124 der Beilagen) betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit.