Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 227

Wir verschlechtern außerdem auch die Lage für unsere eigenen Staatsbürger, denn unter diesen wechselseitigen Krankenversicherungsaspekten befindet sich auch die Regelung betreffend die Urlaubskrankenscheine. Das wird sich aufgrund der Kündigungsfristen zwar im heurigen Sommer noch nicht auswirken. Aber erstens ist die Gewißheit, die im Ausschuß verbreitet wurde, daß diese Staaten sowieso mit uns dann, wenn wir einseitig gekündigt haben, neue Sozialabkommen schließen werden, eben ohne Familienbeihilfe, zwar mit einer großen Wahrscheinlichkeit ausgestattet, es besteht aber keine völlige Sicherheit. Und zweitens geht man so mit seinen Nachbarn beziehungsweise auch mit entfernten Nachbarn als eines der reichsten Länder in der Europäischen Union nicht um!

Ich habe viele Gespräche mit betroffenen Leuten geführt, auch mit Freunden in Ungarn, die zwar nicht unmittelbar betroffen sind, die aber vielleicht ein besseres Gefühl für ein solches Problem haben als andere Länder, weil sie sich auch in einer Aufbauphase befinden. Sie haben mir gesagt: Die Sorgen, die ihr habt, möchten wir gerne haben. Ihr seid so reich, daß ihr euch in eurem Reichtum nicht zurechtfindet. Wir hingegen sind im Aufbau.

Wenn man nur um der Dekoration und der Behauptung eines bestimmten Spareffektes willen, nämlich 300 Millionen, obwohl man objektiv gewußt hat, daß es bestenfalls 70 Millionen Schilling sein werden, in dieser Weise vorgeht, dann ist das so bedenklich, daß ich mich hier nicht verschweigen wollte. Ich meine, der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wäre gut beraten, wenn er in der kürzestmöglichen Frist eine passende, akzeptable und wahrheitsgemäße öffentliche Erklärung abgäbe, warum er in seiner Ministerverantwortlichkeit so gehandelt hat, wie ich es hier beschrieben habe. – Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, die Anschuldigungen von Dr. Kier, die er schon im Ausschuß erhoben hat, sind ungeheuerlich.

Wir alle haben wochenlang im Zusammenhang mit den Budgeteinsparungen diskutiert, und wir haben heute sehr eingehend die ganze Sozialproblematik diskutiert. Jeder Einschnitt in diesem Bereich ist bitter, egal, ob die betroffenen Menschen oder Kinder im Inland oder im Ausland leben. Korrekterweise möchte ich aber hier festhalten: Auch wenn beide Elternteile Österreicher sind und Kinder im Ausland leben, können sie die Familienbeihilfe nicht beziehen. Kollegin Mertel hat im Sozialausschuß darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn Kinder zum Beispiel nicht im Haushalt leben, sondern in einem Heim sind, auch keine Familienbeihilfe bezogen werden kann. Es tut uns wirklich leid. Aber wir haben uns im Zusammenhang mit dem Sparpaket – und 100 Milliarden Schilling sind sehr viel Geld – auch dazu bekannt, daß die Familienbeihilfen für ständig im Ausland lebende Kinder nicht mehr bezahlt werden. (Abg. Dr. Kier: Das ist kein Grund dafür, daß man falsche Zahlen nennt!)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch folgendes erwähnen: Ich habe mich im Familienministerium erkundigt, und mir wurde gesagt, daß es keine vergleichbare Leistung durch andere westeuropäische Länder gibt. Und ich möchte auch betonen, daß bereits jetzt nicht die gesamte Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, sondern nur zwei Drittel des Betrages, also ungefähr 900 S.

Ich möchte auch auf die Zahlen in Deutschland hinweisen. Das sehr reiche Deutschland bezahlt zum Beispiel für das erste Kind 10 DM, für das zweite Kind 25 DM. Das ist kein Trost. Aber ich glaube, wenn wir einsparen wollen, dann müssen wir in allen Bereichen sparen; das ist bitter, aber wir haben uns dazu bekannt, und 601 Millionen Schilling sind keine Dekoration. Ich weiß nicht, in welchen Kategorien Sie denken, aber es handelt sich hiebei nicht um eine Dekoration. Das sage ich, weil Sie gesagt haben, es diene zur Dekoration, daß die Verträge gekündigt werden. (Abg. Dr. Kier: Aber deswegen braucht Bundesminister Schüssel nicht die Unwahrheit zu sagen!)