Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages in 104 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch hier kann ich einstimmige Annahme feststellen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages in 105 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, soll ein entsprechendes Zeichen geben. – Auch hier erfolgt die einstimmige Erteilung der Genehmigung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der Kündigung des zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiter angewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit in 118 und Zu 118 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Genehmigung wurde mit Mehrheit erteilt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der Kündigung des zwischen Österreich und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiter angewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit in 119 und Zu 119 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Genehmigung wurde mit Mehrheit erteilt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der Kündigung des zwischen Österreich und der Republik Bosnien und Herzegowina weiter angewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit in 120 und Zu 120 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Beschluß ist mit Mehrheit gefaßt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der Kündigung des Abkommens mit der Republik Slowenien über soziale Sicherheit in 121 und Zu 121 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Genehmigung wurde mit Mehrheit erteilt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der Kündigung des Abkommens mit der Türkischen Republik über soziale Sicherheit in 122 und Zu 122 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der Kündigung des Abkommens mit der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit in 123 und Zu 123 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Genehmigung erfolgte mehrheitlich.