Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 241

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Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Weiters berichte ich über den Entschließungsantrag 62/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung einer PatientInnen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Haftung.

Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Mai 1996 in Verhandlung genommen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit. Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Weiters berichte ich über den Antrag 115/A (E) der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung.

Der Gesundheitsausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Mai 1996 in Verhandlung genommen.

Nach Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger, Theresia Haidlmayr, Dr. Günther Leiner, Mag. Herbert Haupt sowie Dr. Alois Pumberger beschloß der Gesundheitsausschuß auf Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Günther Leiner, Dr. Volker Kier und Theresia Haidlmayr mit Stimmenmehrheit, dem Präsidenten des Nationalrates die Zuweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Da Wortmeldungen vorliegen, sehr geehrter Herr Präsident, ersuche ich Sie, die Debatte fortzusetzen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.

Für diese Debatte wurde eine Gesamtredezeit von zwei "Wiener Stunden" festgelegt, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 30 Minuten, ÖVP 28 Minuten, Freiheitliche 26 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 18 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.

0.45

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Es ist spät. (Rufe: Es ist nicht spät, es ist früh!) Es ist früh, Sie haben recht! Ich gebe allen in diesem Punkt recht.

Das Interesse am MTD-Gesetz, also am Gesetz für die gehobenen medizinisch-technischen Berufe, ist möglicherweise zurzeit nicht gerade brennend. Es kann aber sehr brennend und vor allem sehr körpernah für Sie werden, wenn Sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

1992 wurde das Bundesgesetz betreffend MTD einstimmig im Nationalrat beschlossen. Gründe für die heutige Novelle sind die Herstellung der EWR- und EU-Konformität, die gesetzliche Verankerung der Studentenvertretung und die Neufassung der Nostrifikationsbestimmungen. Hiebei handelt es sich um wichtige Dinge, die allerdings in aller Eile behandelt worden sind. Dabei wurden aber genauso eilig und genauso wichtige Dinge auf die lange Bank geschoben oder gar nicht bedacht. Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie im Krankenhaus sind und Ihnen aus einer Fingerbeere Blut abgenommen wird, möchten Sie sich dann nicht unter Umständen gerne mit der


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