Die Fünfer-Aufsteigautomatik tritt anstelle der Klassenlehrerkonferenz, entmündigt und entwertet sie. Dieses leichtfertige Hinweggehen über ein Nicht genügend ist ein Schritt zu weitergehenden Forderungen, und diese finden sich prompt auch wieder im SPÖ-Papier. Schüler sollen durch Selbsteinschätzung und Selbstbewertung bei den Noten mitbestimmen, ergänzend zur üblichen Fremdbeurteilung durch den Lehrer. Lehrer werden zum Feindbild hochstilisiert, Lehrer sind also Fremde, und durch Lehrer gegebene Noten sind somit überhaupt in Frage zu stellen.
Jetzt kommt der Sommerhit schlechthin: die Ausdehnung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr – selbstverständlich ausgehend von der sozialistischen Lieblingsidee der Gesamtschule, da geistige Uniformierung für die Zukunft angesagt ist. Denn über Begabtenförderung oder für begabte Schüler findet sich überhaupt nichts in diesem Papier. (Abg. Huber: Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was Sie sagen?)
Diese Ausdehnung der Schulpflicht, Frau Kollegin, ist ein probates Mittel – und das sollte klar ausgesprochen werden –, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verschleiern, die ja – das werden auch Sie wissen, Frau Kollegin – horrende Ausmaße angenommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir müssen einen Lehrstellenschwund vom vorigen Jahr auf heuer von 15 Prozent feststellen – das sind Zahlen, die man nicht einfach vom Tisch fegen kann – und ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent! Wir haben momentan 40 765 arbeitslose Jugendliche. Dieser Vorschlag betreffend die Ausdehnung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ist aber wirklich ein hilfloses Unterfangen und letztlich ein Schuldeingeständnis.
Es ist dieser Vorschlag aber auch weltfremd, weil man dabei überhaupt nicht die Kosten miteinbezieht. Herr Kollege Niederwieser! Sie haben davon gesprochen, was die Repetenten jedes Jahr kosten, ich frage Sie daher: Haben Sie berechnet, was es kosten würde, die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr auszudehnen? – Aber auch Ihr Wiener sozialistischer Stadtschulratspräsident Scholz hat gesagt, man solle nicht Programme entwerfen, die unfinanzierbar sind. (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser. )
Frau Bundesministerin Gehrer! Wenn Sie von einer Lockerung des Werbeverbots sprechen, muß ich sagen, es ist das natürlich auch klar, denn: Es gibt immer weniger Geld für die Schulen, also muß man sich etwas einfallen lassen, wo Geld herkommt. Aber Jugendliche dazu zu mißbrauchen, sie als wandelnde Litfaßsäulen – gestatten Sie mir diesen blumigen Vergleich – oder als Werbeträger mit Parmalat-Kapperln oder ähnlichem durch die Gegend laufen zu lassen, finde ich ebenfalls höchst bedenklich.
Alles in allem: Es handelt sich hiebei um Ideen oder Vorstellungen der Regierungsparteien, und zwar Regierungsparteien, die hilflos und untätig sind und zum Ziel haben, letztlich einen typischen Einheitsschüler heranzubilden, der sich am uniformen Mittelmaß orientiert, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, den Schlußsatz zu beenden.
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (fortsetzend): ... womit man aber der Jugend und den künftigen Generationen wirklich einen schlechten Dienst erweist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte sehr.10.39
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist das aktuelle Schulreformpaket. Die Situation als solche ist natürlich schon aktuell und wird bedauerlicherweise auch nach Umsetzung dieses sogenannten Reformpaketes aktuell bleiben.Wir haben an die 100 000 Schüler mit negativen Noten, wir haben an die 50 000 Repetenten, davon beschämenderweise 4 000 auch an Volksschulen. Wir haben ein Budget für Nachhilfe in