Ich muß Ihnen leider sagen: Ich sehe Ihren persönlichen Gestaltungsraum als sehr eingeschränkt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
10.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte sehr.10.44
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Ich weiß schon, daß Sparen angesagt ist und daß das Sparen auch die politischen Parteien erfassen soll, daß aber Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, und Sie, Frau Ministerin, die Pressekonferenz der ÖVP aus Sparsamkeitsgründen in das Plenum des Nationalrates verlegen müssen, ist etwas zuviel verlangt von uns.Ich empfinde es als Zumutung, Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, daß wir vor zwei Tagen diesen doch sehr umfangreichen Entwurf erhalten haben und heute – zwei Tage danach – von Ihrer Seite im Prinzip eine Jubelveranstaltung – nichts anderes soll diese Aktuelle Stunde sein; aber es wird uns schon einigermaßen gelingen, denke ich, diesen Plan zu durchkreuzen – gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Eine Jubelveranstaltung kann nicht Sinn und Zweck sein, wenn wir uns über sehr wichtige Sachen unterhalten müssen. Es gibt auch keinen Anlaß dazu, Frau Ministerin. Angesichts der Irrungen und Wirrungen rund um die Schulbuchaktion gibt es keinen Anlaß dazu. Noch immer ist nicht erkennbar, wohin die Schulbuchaktion geht. – Ich weiß schon, Frau Ministerin, Sie sind nur teil- oder gar nicht zuständig, aber das ist ja auch ein Teil des Problems. (Abg. DDr. Niederwieser: Wir machen so viel, daß wir euch nicht alles sagen können!)
Es gibt auch keinen Anlaß für Jubel, wenn wir die Situation im Fremdsprachenunterricht betrachten, wo es in den letzten Jahren durch Änderungen bei den Eröffnungszahlen, bei den Teilungsziffern beziehungsweise durch die Kürzungen bei der Stundentafel zu Einschränkungen gekommen ist, die sozusagen den Start in das Europa von morgen darstellen sollen. Das muß man sich einmal vorstellen!
Es gibt auch keinen Grund zum Jubeln, wenn wir uns die Einschränkungen hinsichtlich der Integration anschauen. Frau Ministerin! Natürlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein äußerst bescheidener, den Sie hier anbieten!
Wenn wir uns anschauen, was beispielsweise die "Lebenshilfe" über ihre Erfahrungen nach zwei Jahren Integration schreibt, müssen wir schon feststellen – bedauerlicherweise muß die "Lebenshilfe" das tun –, daß das Recht auf Integration, das wir an den Volksschulen haben, für viele derzeit nur auf dem Papier existiert. Das ist die Realität! Jetzt gehen Sie aber noch einen Schritt zurück und sagen: Es gibt ohnehin kein Recht auf Integration in den weiterführenden Schulen, in der AHS und in der Hauptschule. Was wird das Resultat sein? – Die Integration kann nicht stattfinden!
Sie haben die Latte noch höher gelegt, indem Sie die Möglichkeiten, unter denen eine Integrationsklasse gebildet werden kann, verschärfen: Fünf Schüler mit Förderbedarf müssen es jetzt sein, damit eine Integrationsklasse eröffnet werden kann.
Frau Ministerin! Ich denke, mit diesem Entwurf werden Sie sich keine Lorbeeren verdienen, mit diesem Entwurf fallen Sie bei der Integration einen Schritt in jene Richtung zurück, in der es kein Recht auf Integration mehr gibt. Wir müssen jetzt schon alles tun, um das Recht auf Integration im Volksschulbereich durchzusetzen, und wir müßten alles tun, um dieses Recht zu erweitern. Es ist meiner Ansicht nach eine Zumutung, Frau Ministerin – das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie –, daß in einer Zeit, in der sich Herr Fasslabend mit Plänen betreffend Anschaffung von Rüstungsgeräten in Höhe von 140 Milliarden ausbreitet, mit seinen Phantastereien über die Anschaffung von Kriegsgerät – von Fliegern, Panzern und Abwehrkanonen –, gleichzeitig aber Sie, Frau Ministerin, sagen müssen: Die Bildung muß sich einschränken. Die Bildung muß sich einschränken bei der Integration, die Bildung muß sich einschränken, was die Möglichkeiten