klarer Beweis des absoluten Versagens der Industriepolitik, aber auch der Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation, die Sie uns ständig weismachen wollen.
Auf der einen Seite hat die SPÖ immer gesagt: Waffenexportgesetz und Kriegsmaterialiengesetz sind die wichtigen Absicherungen für die Neutralität. An der Neutralität wird ganz fest festgehalten! – Aber jetzt in Saudi-Arabien fällt dem Herrn Bundeskanzler angesichts der geänderten weltpolitischen Verhältnisse ein, darüber nachzudenken, ob man nicht wenigstens Waffen exportieren könnte. Das heißt also, da hat es plötzlich überhaupt nichts mit Neutralität zu tun.
Ich bin der Auffassung, und wir sind der Auffassung, daß man das Instrumentarium der Neutralität schon lange hätte überdenken müssen. Aber daß ausgerechnet eine Partei, die einen so engen Konnex herstellt, angesichts der wirtschaftlichen Interessen eine Lockerung überdenkt, und zwar unabhängig von der Ethik, unabhängig davon, daß man weiß, daß gerade in Saudi-Arabien im letzten Jahr die Todesurteile exorbitant gestiegen sind – 192 Todesurteile wurden dort im vergangenen Jahr verhängt –, das halte ich wirklich für ... Mir fehlt das Wort, beziehungsweise sage ich es nicht, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Das zu tun und die Industriepolitik nicht einmal anzudenken, das ist das Unredliche und beweist die Politikunfähigkeit dieser Gesamtregierung. Und deswegen, Herr Minister, werden Sie einiges zu tun haben.
X-mal wurde eine Technologie- und Innovationsoffensive angekündigt – null ist passiert. Mit Ankündigungen allein werden wir es nicht schaffen. Auch Ditz hat viel angekündigt, geschehen ist null; er ist wenigstens deswegen gegangen. Jetzt werden wir uns ansehen, wie es bei Ihnen ist.
Technologie- und Innovationsoffensive heißt: Ansiedelung und Förderung intelligenter Arbeitsplätze. Das heißt aber auch – wir reden schon lange davon, geschehen ist null – Risikokapitalförderung, die es Klein- und Mittelbetrieben ermöglicht, einen Zugang zur Börse zu haben, und den großen Betrieben die notwendige Liquidität gibt. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Betriebsanlagenrechtes, bei dem bisher überhaupt noch nichts geschehen ist. Wenn ich mit anderen Ländern vergleiche, dann weiß ich, wie weit wir hintennach sind. Wir brauchen auch einen Abbau der Bürokratie.
All das, Herr Minister, werden Sie aufzuholen haben, weil es von diesen Regierungsparteien bislang versäumt wurde, aber insbesondere vom Wirtschaftsressort, für das seit nahezu zehn Jahren die ÖVP verantwortlich zeichnet. Ich gestehe, ich bin aufgrund Ihrer ersten Äußerungen nicht sehr hoffnungsvoll, aber im Interesse Österreichs wünsche ich Ihnen alles Gute! (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.12.24
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren!Herr Bundesminister! Sie haben die Aufgabe übertragen bekommen, ein sehr großes Ressort, ein sehr wichtiges Ressort zu verantworten, ein Ressort, das wichtige politische Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort Österreich und damit aber auch ganz entscheidende Impulse für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen hat. Wir erwarten von Ihnen – aus der Sicht von Arbeitnehmerinteressenvertretungen, aber auch aus der Sicht der Sozialdemokratie – eine aktive Führung dieses Ressorts, um für den Wirtschaftsstandort, um für die Beschäftigung entsprechende Impulse zu setzen.
Wir haben mit Herrn Bundesminister Dr. Ditz in sehr vielen Fragen Einvernehmen erzielen können und einen Gesprächspartner für wichtige gemeinsame Anliegen gehabt. Wir haben es aber trotzdem vermißt, daß in diesem Wirtschaftsressort manche Fragen nicht mit jener Intensität behandelt wurden, die aus der Arbeitnehmersicht wichtig wären, wie wir es uns gewünscht