Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 62

reichischen Unternehmer dabei nicht ausnehmen und auch dazu auffordern, in Österreich zu produzieren und die Produktionen nicht in die Oststaaten zu verlagern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr häufig wird dabei mit Synergieeffekten argumentiert, die aber oft nicht eintreten. Wenn Sie also derart an die österreichischen Konsumenten appellieren, so nehmen Sie die österreichischen Unternehmer, die sehr oft die Arbeitnehmer in Lohndumpingpositionen zu bringen versuchen, indem sie mit Abwanderung drohen, dabei nicht aus! (Abg. Mag. Posch: Auch steuerpolitisch!)

Sehr geehrter Herr Minister! Abschließend mein wichtigstes Anliegen: Als Wirtschaftsminister sind Sie Mitgestalter des Meinungsspektrums sowie des Meinungsklimas zur österreichischen Wirtschaftspolitik. In Österreich herrscht massiv die Meinung vor, daß Wettbewerbsfähigkeit nur über Lohnabbau erreicht werden könne. Hier erwarte ich mir wirklich, daß Sie dieser Falschmeinung energisch entgegentreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Lohndumping und Sozialabbau sind keine geeigneten Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zur Sanierung von Betrieben ist Lohnabbau nur in den seltensten Fällen geeignet. In Österreich haben wir ja erlebt, daß über eine lange Periode die Löhne zwar rascher gestiegen sind als im EU-Schnitt, dies aber überkompensiert wurde durch die Produktivitätsfortschritte. Dieser Vorteil, den wir in den Lohnstückkosten hatten, wurde in den letzten Jahren nur durch Währungsdisparitäten und durch die Abwertung einiger europäischer Währungen wettgemacht. Für die Jahre 1996 und 1997 wird prognostiziert, daß sich diese Position in der Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern wird.

Treten wir also gemeinsam gegen die Falschmeinung an, daß am Lohnsektor etwas repariert und mittels Lohndumping und Lohnverzicht Wettbewerbsfähigkeit errungen werden könne!

Wenn das schon gegenüber der EU nicht stimmt, so stimmt es erst gar nicht gegenüber den Oststaaten, denn dort wiederum ist die Lohndifferenz so groß, daß mit einem Absinken dieses Bereiches, mit einem Herabsetzen der Löhne überhaupt keine Wettbewerbsfähigkeit gewonnen werden kann.

Herr Minister! Sorgen Sie auch dafür, daß vor allem der Unternehmerschaft klargemacht wird, daß mit Lohn- und Gehaltsdumping, mit dem Abbau von Sozialmaßnahmen und Sozialleistungen ein Weg beschritten wird, der ein Teufelskreis sein kann, der eine nach unten weisende Spirale eröffnen kann, denn weniger Lohn bedeutet auch weniger Konsum, weniger Nachfrage, wieder weniger Gewinne und weniger Arbeitsplätze. Ich glaube, daß eines der wichtigsten Ziele sein müßte, auch diese nach unten weisende Spirale zu verhindern.

Sehr geehrter Herr Minister! Es werden von fast allen Seiten sehr große Hoffnungen in Ihre Tätigkeit gesetzt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen dafür wirklich alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen.