B 20. Welche zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung und Selbstverwaltung der Sozialversicherung strebt die Bundesregierung in den nächsten Jahren an, um die finanzielle Belastung der Versicherten zu reduzieren?
B 21. Sprechen Sie sich wie Altbürgermeister Zilk für eine Lockerung der in Österreich verglichen mit anderen Ländern sehr weitreichenden Rezeptpflicht aus, wodurch für den Versicherten lästige Arztbesuche und für die Versicherungsträger die Kostenbelastung durch den Arztbesuch und das Medikament entfiele?
B 22. Welche weiteren Bestrebungen der Bundesregierung wird es geben, um das vor allem für rezeptfreie Medikamente im Vergleich etwa mit Italien und Frankreich nach wie vor hohe Preisniveau in Österreich zu senken?
B 23. Welche weiteren Belastungsmaßnahmen plant die SPÖ-ÖVP-Regierung für die nächsten Jahre, um ein erneutes Defizit der Krankenversicherungsträger zu verhindern, zumal laut Aussage des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger das nun präsentierte Belastungspaket die Finanzierung nur für 1997 sichert?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 3 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort. Seine Redezeit beträgt nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung maximal 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.02
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Brief in Händen, der in Österreich Geschichte, Wahlkampfgeschichte gemacht hat. 7. Dezember 1995, Dr. Franz Vranitzky, Bundeskanzler: Sehr geehrter Herr Soundso! Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen. Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen, das habe ich persönlich – der Absender – verhindert. Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen – ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten! Aus vielen Gesprächen mit Senioren weiß ich, daß diese Probleme Anlaß zu großer Sorge geben. Die Menschen verstehen durchaus, daß Reformen und Sparmaßnahmen notwendig sind, aber sie verstehen nicht, daß man ihnen etwas wegnehmen will, was sie im Vertrauen auf unseren Staat hart erarbeitet haben. Deshalb sage ich: Pensionsreformen ja, aber menschlich und gerecht.Die SPÖ will die Pensionen sichern. Damit ich dieses Ziel verwirklichen kann, ersuche ich um Ihr Vertrauen. – Soweit der Brief.
Ich habe meiner Frau gesagt, heb ihn auf. Er ist von der Werbeagentur, die unter dem Namen des Kanzlers geschrieben hat, sehr geschickt verfaßt, und man sollte sich ihn als Muster für ähnliche Wahlkampfaktionen aufheben. Ich habe prophezeit, daß er einen Prozentpunkt plus für die Liste der Sozialdemokraten bringen würde. Wahrscheinlich ist das auch so gewesen.
Dann hat sich die SPÖ noch eine Funktionärsdemonstration abgequält. Hinter und seitlich des Rathauses, vor einem ÖVP-Lokal, ist es noch zu einer – Anführungszeichen – "spontanen" Aktion zugunsten der Erhaltung der Pensionen gekommen, aber auch zu Quasi-Auseinandersetzungen mit Hostessen der anderen nunmehrigen Regierungspartei, die den dort Demonstrierenden einen heißen Tee oder Würstel oder irgend etwas servieren wollten. Man war ganz Retter der Pensionen und Verteidiger der Interessen der älteren Menschen.
Die Wahl war vorbei, auch der Brief hatte seine Schuldigkeit getan, aber die Korrespondenz, wenn auch mit anderen Absendern, ist weitergegangen. Ein alter Mann – er wird heuer 90;