Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Mit Versprechungen kann man nicht Politik machen. Ich muß eindeutig feststellen, daß Ihre Versprechungen, die Sie vor den Nationalratswahlen gemacht haben, auf die Realität nicht Bezug und auf die Situation nicht Rücksicht genommen haben! Sie enthielten keine Lösungskompetenzen, und ich bedaure, daß Sie heute wiederum darauf zurückgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, daß Sie damals eindeutig einen Fehler, und zwar einen sehr gravierenden Fehler, gemacht haben. Ich meine, daß unsere Position mit dem Schüssel-Ditz-Kurs ehrlicher war. Wir haben die Position dargestellt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben notwendige Veränderungen aufgezeigt. Wir sind auch im Herbst 1995 zum Regierungsprogramm vom Jänner 1995 ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Sekunde, Herr Abgeordneter! Ich würde bitten, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden. Das steht auch in der Hausordnung. – Bitte setzen Sie fort. (Abg. Haigermoser: Maitz! Ein Ausschußobmann müßte das wissen! So wichtig bist du auch nicht, Maitz!)
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend) : Wir sind zu diesem Regierungsabkommen von Jänner 1995 gestanden. Es war für uns nicht immer einfach und leicht, diese Position im Herbst 1995 durchzutragen. Im März 1996 haben wir dann eine gemeinsame Regierungserklärung erarbeiten können, die die wesentlichen Punkte des Schüssel-Ditz-Kurses beinhaltete. Auch das war für uns nicht einfach, und es war keine leichte Aufgabe, zu diesem Kurs zu stehen. Wir stehen aber dazu, Herr Bundeskanzler, wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Auch heute stehen wir dazu.
Frau Abgeordnete Hostasch! Wir haben – auch ich persönlich – in wochen-, in monatelangen Verhandlungen mit dem Herrn Sozialminister sehr konstruktive Gespräche geführt – ich möchte das ausdrücklich unterstreichen –, und ich war der Meinung, daß natürlich die SPÖ-Fraktion zu dieser Vereinbarung steht, die nicht auf einseitigen Vorschlägen, sondern auf gemeinsamen Vorschlägen beruht. Wenn das nicht der Fall ist – ich kann es jetzt nicht ganz genau nachvollziehen –, dann würde ich das zutiefst bedauern, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe in verschiedenen Beiträgen und Schriften in der letzten Zeit klar zum Ausdruck gebracht, daß wir in der Sozialpolitik vor einer Weggabelung stehen. Wir müssen klar zum Ausdruck bringen, in welche Richtung die Sozialpolitik geht.
Wir müssen den Menschen klar sagen, wohin der Weg geht, und klar sagen, daß natürlich nicht alle Risken des Menschen abgesichert werden können, aber daß wir die wichtigen Risken, nämlich Alter, Krankheit, Behinderung, Unfall, Arbeitslosigkeit, voll absichern und uns bemühen werden, diese Absicherung zu garantieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn heute in der Anfrage der Freiheitlichen kritisiert worden ist, daß die Anwartschaftszeiten für die vorzeitige Pension erhöht worden sind, wenn kritisiert worden ist, daß wir beitragsfreie Studienzeiten nicht mehr anrechnen können, sondern daß wir auf Beiträge angewiesen sind, um die Pensionen zu sichern, so sind das Verantwortungen, Herr Dr. Ofner, die wir eben wahrnehmen (Abg. Dr. Ofner: Da darf man aber vorher nicht das Gegenteil versprechen!) und auf die wir eingehen, die Sie aber offensichtlich negieren. Ich bedaure, daß Sie gerade diese Beispiele genannt haben, Herr Dr. Ofner! Sie haben damit gezeigt, daß Sie die Sache nicht realistisch beurteilt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Damit, daß Sie jetzt einen Zwischenruf gemacht haben, Herr Dr. Ofner, beweisen Sie mir neuerlich, daß Sie nicht den Unterschied sehen zwischen einem jungen Lehrling beziehungsweise Gesellen, der vom 15. Lebensjahr an Beiträge leistet (Abg. Dr. Ofner: Wie ich!) , und einem Studenten, der eben auch die notwendige Voraussetzung für die Sicherung seiner Pension im Rahmen des Generationenvertrages schaffen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ich war beides! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)