Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 143

Und ich sage Ihnen noch abschließend etwas zur Misere bei den Krankenkassen, die schon längst ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen: Bei den Krankenhäusern zahlen sie nur mehr etwa 40 Prozent. Bei den Arzneimitteln steigt jetzt der Selbstbehalt von 24 auf 31 Prozent bei 42 S Rezeptgebühr. Ein Drittel aller Arzneimittel kaufen sich die Patienten durch Selbstmedikation bereits jetzt selber. Bleiben für die Kasse sage und schreibe von allen Arzneimitteln in Österreich, die Patienten brauchen, nur mehr 50 Prozent, die die Kasse bezahlt. Damit ist der Versorgungsauftrag weit nicht erfüllt. 31 Prozent Selbstbehalt durch Rezeptgebühren sind zuviel, und ich fordere Sie auf:

Nehmen Sie dieses Belastungspaket zurück, überlegen Sie sich mit uns Freiheitlichen gemeinsam diese neuen Einsparungsvorschläge, und ich kann Ihnen garantieren, daß wir mit unseren Einsparungsvorschlägen niemand belasten und den Bürgern genauso die Versorgung angedeihen lassen können wie bisher! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dr. Pumberger verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Nichts wäre verlockender, als auf die vielen Wortmeldungen, die es im Laufe der heutigen Debatte gegeben hat, einzugehen. Ich würde aber dann natürlich nicht das zum Ausdruck bringen und sagen können, was ich mir eigentlich vorgenommen habe, in dieser Debatte auch beizutragen. Aber vielleicht doch einiges.

Kollege Haupt hat gemeint, daß in der Steiermark ein Rückgang der Beschäftigung, der Leistungen gegenüber den Wahlärzten um 40 Prozent zu beklagen wäre. Dazu muß ich feststellen, daß die Vertragsärzte von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse – an der Zahl 930 – so ausgelastet sind und die steirische Bevölkerung so versorgt ist, daß wir die Sorge nicht haben. Warum sollte sich dann ein Patient zu einem Wahlarzt begeben, wenn er noch einen Selbstbehalt von 20 Prozent zu tragen hätte? Das ist sicher nicht der Fall.

Aber als letzter ist Herr Dr. Pumberger am Rednerpult gestanden, und ich denke mir – er ist ja im Gesundheitsausschuß –, es geht so manches an ihm vorbei, was dort passiert. Wir haben ein Bundespflegegeldgesetz beschlossen, und die halbe Welt beneidet uns, weil wir das haben. Wir haben es eingeführt mit 1. Juli 1993, mit dem gewaltigen Kostenaufwand von 8 Milliarden Schilling. Wir sind jetzt angelangt bei Bundesbeiträgen von 17 Milliarden Schilling und Landesbeiträgen von rund 5 Milliarden Schilling. Allerdings muß sich auch nicht der Steuerzahler allein darum bemühen, das zu finanzieren, weil ja damals auch die Versicherungsbeiträge angehoben worden sind. Letztendlich kommt das mehr als 300 000 Österreicherinnen und Österreichern zugute. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über Heilbehelfe weiß Herr Dr. Pumberger sicher weit besser Bescheid als ich, denn er hat ja vor wenigen Wochen bei einer Sitzung hier – wenn ich mich richtig erinnere – einiges auf dem Tisch liegen gehabt. Allerdings hat dann Kollege Guggenberger einiges richtiggestellt, was bezüglich der Wiener Gebietskrankenkasse aufgezeigt worden ist. Die F-Bewegung hat hier mit Fakten, die keine Fakten sind, operiert und Patienten ins Spiel gebracht, die überhaupt nichts mit dem zu tun gehabt haben.

Es wird gesagt, daß im Sektor der Gesundheitsreform nichts passiert sei. Ich glaube, gerade die letzten Monate zeigen ja, wohin es geht. Es wird österreichweit die Leistungsfinanzierung eingeführt werden, es wird einen Großgeräte – und Krankenanstaltenplan geben und verschiedenes andere mehr.

Es wurde heute immer wieder Bürgermeister Häupl als sozialdemokratischer Bürgermeister und Ländervertreter genüßlich von den Freiheitlichen zitiert – und auch Fritz Hochmair aus Ober