Das gehört revidiert, diese Sachen, die wir uns von der Regierungsbank her anhören müssen, gehören aufgezeigt, es gehört gesagt, was tatsächlich ist, wo doch sogar die eigenen Parteikollegen den Kanzler widerlegen. Das müssen wir uns, glaube ich, nicht unwidersprochen gefallen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Befolgen Sie die Ratschläge aus Ihren eigenen Kreisen! Befolgen Sie die Ratschläge, die auch aus Ihrer eigenen Partei kommen, nämlich in bezug auf die Reform der Sozialversicherungsanstalten und die Einbremsung der Mißstände bei den Heilmitteln und bei den Medikamenten, dann brauchen Sie Pensionisten, Arbeitnehmer, Familien und sozial Schwache nicht weiter zur Kasse zu bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben die großkoalitionären Parteien ununterbrochen die Begriffe "sozial" und "sozial ausgewogen" verwendet. Wann immer die Rede von Belastungen war, sind auch sofort die Worte "sozial" und "sozial ausgewogen" im Gefolge gewesen. Da hat man wirklich gemerkt, daß diese Worte für Sie nur reine Schlagworte sind. Sie haben diese Worte sozial und sozial ausgewogen, die wirklich etwas aussagen sollen, zu Schlagworten ohne Inhalt degradiert. Sie haben diese Worte immer nur hervorgeholt, wenn es wiederum darum gegangen ist, der Bevölkerung neue Belastungen aufzubrummen, damit sie die Bevölkerung leichter schlucken kann.Zuletzt ist Herr Bundeskanzler Vranitzky vor zwei Tagen im Fernsehen gewesen und hat wieder einmal gesagt: Diese neuen Belastungen sind sozial, und sie sind sozial ausgewogen, und daher sind sie auch zumutbar. – Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, als Sie den Behinderten 4 Milliarden Schilling aufgetischt haben, die sie zur Budgetsanierung beitragen sollen, auch von sozial ausgewogen zu sprechen. Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, von sozial ausgewogen zu sprechen, als es darum gegangen ist, den Behinderten, die sich in Heimen oder in Anstalten befinden, nur 500 S Taschengeld zu lassen! Das ist Ihre Auffassung von sozial und sozial ausgewogen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da glauben Sie von Rot und Schwarz, die Sie sich jetzt verflüchtigt haben, weil Ihnen offensichtlich das Thema sehr unangenehm ist, noch, daß Sie auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen! Ich bin überzeugt davon, daß die Bevölkerung überhaupt kein Verständnis für Ihre Ansichten von sozial, für Ihre Auffassung, was den Staatsbürgern noch zuzumuten ist, haben wird.
Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. (Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!) Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten.