Herr Kollege Kostelka! Ich sage Ihnen in aller Ruhe – nicht aufgeregt, aber empört über Ihre Wortmeldung – folgendes: Ich, Helmut Haigermoser, Lehrling, Arbeiter, Angestellter, Selbständiger, brauche mich von Ihnen als einem, welcher, wenn man die Zeitungen zitiert, nur "abgezockt" hat, nicht beleidigen zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen das mit aller Deutlichkeit: Ich lasse mich nicht aus der Reserve locken! Aber eines soll gesagt werden, Herr Kollege Kostelka: Es geht nicht um Geschäftsbeziehungen, die da oder dort möglicherweise nicht allein um ihrer selbst willen gesetzt werden, sondern es geht um Recht und Gerechtigkeit. Es geht darum, daß jene sauer verdienten Schillinge, welche von den fleißigen Österreichern in den Sozialtopf eingezahlt werden, unbeschadet und "unabgezockt" wieder dorthin zurückfließen, woher sie gekommen sind, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund und vielen anderen Gründen haben wir oftmals mit Anträgen eine taugliche Reform des Gesundheitswesens eingemahnt. Und nicht nur wir sprechen davon, sondern allenthalben wird davon gesprochen. Sie in Ihrer sozialistischen Koalition haben immer eingewendet, daß das Ganze daran scheitern müsse, daß der jeweilige Gesundheitsminister keine Kompetenzen hat. Dieses Pingpong-Spiel, Herr Kollege Kostelka, ist aber von der Bevölkerung mehr als durchschaut worden. Daher ist die Sache zu beleuchten, und zwar dergestalt, daß Mißstände aufgezeigt und abgestellt werden. Sie haben jedoch nichts anderes getan, als abzulenken, und Sie sind nicht bereit, Mißbräuche abzustellen. – Das ist der qualitative Unterschied zwischen unseren Ausführungen und Ihrer, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen kein marodes System. Und daß dieses System marod ist, bezeugen die Äußerungen zum Beispiel, wenn Sie schon die Worte keines anderen zur Kenntnis nehmen, des Bürgermeisters Häupl.
Meine Damen und Herren! Ich mache nun einen Schwenk zur Österreichischen Volkspartei. Sie von der Österreichischen Volkspartei haben sich heute mehrmals vom Bundeskanzler quasi verbal abwatschen lassen, meine Damen und Herren, als seien Sie das Sozialdumping-Unternehmen. Das mag Ihre Sache sein. Sie sollten aber auch darüber nachdenken, wie lange Sie den Ausfälligkeiten eines Herrn Kostelka noch die Räuberleiter machen, meine Damen und Herren!
Wenn Sie, Herr Kollege Kostelka, von "ordentlicher Wortwahl" gesprochen haben, sollten Sie sich einmal einen Spiegel vor Augen halten. "Heuchelei" ist die schonendste Bezeichnung für Ihre Kraftausdrücke! In der Sache sind Sie jedoch jeden einzelnen Beweis schuldig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das trifft auf Sie zu!)
Sie haben ein untaugliches Ablenkungsmanöver gestartet. Sie sind alle Gegenbeweise schuldig geblieben. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man das marode Krankensystem verbessern kann. Das einzige, was Ihnen eingefallen ist, war, wie Sie weiter abkassieren können. Aber die Bevölkerung nimmt in zunehmendem Maße wahr, wo sie gut aufgehoben ist, nämlich nicht bei der Sozialdemokratie, sondern bei der freiheitlichen Bewegung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Ich erteile ihm das Wort.22.15
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Kostelka haben mich dazu bewogen, auch noch einmal kurz das Wort zu ergreifen. Sie lächeln, Herr Klubobmann! Ich möchte aber betonen, daß Sie sich mit einem gewählten Präsidenten auseinandergesetzt haben! (Abg. Dr. Kostelka: Allerdings!) Allerdings haben Sie vergessen, dazu zu sagen, was sich vor wenigen Minuten hier abgespielt hat, als der gewählte Präsident Brauneder die Vorsitzführung gehabt hat, der auch für Sie eine Autorität sein sollte, Herr Klubobmann Kostelka! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe