kassenapparatur, derer Sie sich offensichtlich willkürlich bedienen, in Gang zu setzen, um einem derartigen Fall nachzugehen. Und Sie scheuen sich auch nicht davor, einen Menschen, der dem Tod ins Angesicht blickt, zu untersuchen, um nachzuforschen, ob ihm nicht eine Matte beziehungsweise Matratze doch ungerechtfertigt verschrieben worden ist. – Das ist doch das entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht Ihnen wirklich ausschließlich darum, nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorzugehen, anstatt daß Sie wirklich ehrliches Interesse daran hätten, Mißstände abzustellen. Und da ist Ihnen offenbar nichts heilig. Wer redet denn die ganze Zeit von Datenschutz? Was Sie betreiben, ist doch ein echtes Spitzelwesen! Das sind Stasi-Methoden!
Herr Abgeordneter Guggenberger! Treten Sie doch ans Rednerpult! Wir geben Ihnen ja die Möglichkeit, sich zu entschuldigen! Man kann doch nicht einem 80jährigen Patienten, der dem Tod geweiht ist, mit einer Kommission, mit einem Chefarzt, bis in die Wohnung nachgehen! Das ist doch unglaublich! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )
Herr Abgeordneter! Es fehlt nur noch, daß Sie auch noch mitgehen, vielleicht in Begleitung der Presse! Seien Sie doch Manns genug, entschärfen Sie diesen Sachverhalt! Treten Sie heraus und entschuldigen Sie sich! So kann es doch wirklich nicht gehen!
Dieselbe menschenverachtende Haltung zeigt sich bei diesem Erlaß in Kärnten, mit dem Stoma-Patienten aufgefordert werden, auf antiseptische Tupfer zu verzichten und stattdessen Küchenrollen zu gebrauchen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das drückt wirklich die menschenverachtende Gesinnung aus, daß Ihnen Einzelschicksale völlig egal sind. Ihnen geht es nur darum, nach der Methode: "Haltet den Dieb!" den Freiheitlichen eines auszuwischen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Guggenberger! Zum – wie ich hoffe – versöhnlichen Ausklang dieser Debatte möchte ich Sie bitten, daß Sie doch hier den Sachverhalt aufklären und sich dafür entschuldigen, daß man einen alten Mann so verfolgt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich finde es wirklich bedenklich, wenn Sie sich darüber noch lustig machen! Was da zum Lachen ist, kann ich nicht verstehen. Das ist wirklich unglaublich! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Kann er auch, selbstverständlich! Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie den Sachverhalt so einschätzen, Frau Abgeordnete, und meinen, daß eine Entschuldigung angebracht ist, dann dürfen Sie sich aber nicht an mich wenden, sondern zwei Reihen weiter, nämlich an Herrn Abgeordneten Guggenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch gemeldet. – Bitte bringen Sie den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt.22.30
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Krüger hat in seinem von Unwahrheiten strotzenden Vergleich zwischen der Ersten Republik und der Zweiten Republik unter anderem behauptet, das Parlament habe sich ... (Abg. Dr. Haider: Das ist alles zulässig in diesem Haus! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sitzt der richtige Präsident da!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Bitte bringen Sie den zu berichtigenden und den berichtigten Sachverhalt! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Wenn ich nicht ständig unterbrochen werde, dann kann ich den zu berichtigenden Sachverhalt darstellen: Abgeordneter Krüger hat in seinem Vergleich zwischen Vorfällen in der Ersten Republik und der Zweiten Republik unhaltbarerweise behauptet, daß sich das Parlament im Jahre 1933 aufgrund des Verhaltens der drei Nationalratspräsidenten selbst ausgeschaltet habe. (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt!) Das hat er gesagt! – Ich stelle dazu fest: Das war nicht der Fall. Vielmehr wurde die Tatsache, daß die Prä