sidenten den Vorsitz niederlegten, dazu benutzt, das Parlament an einem neuerlichen Zusammentreten zu hindern. Es handelte sich also nicht um eine Selbstausschaltung des Parlaments! (Beifall bei der SPÖ.)
22.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Posch! Historische Betrachtungen sind nicht Gegenstand tatsächlicher Berichtigungen!Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schweitzer. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
22.32
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka ist darüber besorgt, daß wir Freiheitlichen immer mehr verschiedenste Unterlagen von der Bevölkerung zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen eindeutig nachgewiesen werden kann, welche Mißstände es in dieser Republik gibt.Herr Kollege Kostelka! Ich möchte meine Frage an Sie so formulieren: Warum gelangen immer mehr Unterlagen dieser Art in unsere Briefkästen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist das Ergebnis von 26 Jahren sozialistischer Politik in diesem Lande! Das ist, Herr Kollege Kostelka, ein Meßwert, der Sie zum Nachdenken anregen sollte! In zunehmendem Maße gelangen solche Unterlagen in unsere Briefkästen, weil sich die Österreicherinnen und Österreicher unter diesem System, das Sie zu verantworten haben, nicht mehr wohlfühlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hätte es noch eines Beweises bedurft, meine Damen und Herren, dann hat ihn Kollege Guggenberger ohnedies heute erbracht. – Ihnen ist jedes Mittel recht, um einen Bürger, der verzweifelt um Hilfe ruft, einzuschüchtern! Sie spionieren bis in den letzten Winkel der Unterkunft eines Todkranken, um einen Entlastungsangriff zu starten, der sich dann als Fehlschlag entpuppt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Sie dieses System zum Nachteil der Österreicher benutzen, die sich in diesem Lande immer weniger wohlfühlen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Lauschangriff auf sozial Schwache!)
Meine Damen und Herren! Ein Bundespräsident aus Ihren Reihen hat einmal treffsicher festgestellt, daß "saure Wiesen" entstanden sind, die "trockengelegt" werden müssen. Meine Damen und Herren! Diese saure Wiesen sind in den letzten Jahren sozialistischer Regierungsdominanz jedoch nicht trockengelegt worden, sie sind vielmehr größer geworden! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Und Sie haben genauso dafür gesorgt wie die Kostelkas, Fischers und Co aus der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir gelangen zu den Abstimmungen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Zuerst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Pumberger stimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Als nächstes stimmen wir über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe ab.