Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 227

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Bleiben wir einmal dabei. (Abg. Dr. Ofner: Hast du auch gefragt, ob der Cap da war?) Jetzt wird es überprüft. Wenn das tatsächlich ein Anliegen der Fraktionen ist, soll zumindest dem Inhalt dieses Entschließungsantrages Rechnung getragen werden. Es besteht ja die Möglichkeit, daß alle Fraktionen diesem Entschließungsantrag – zumindest im Plenum – die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters möchte ich kurz zu einer Gesetzematerie Stellung nehmen, die in diesem Paket mitbehandelt wird, nämlich das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. Wir haben vor wenigen Wochen das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz behandelt. Beim Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz handelt es sich um eine fast identische Fassung – mit einigen Systemunterschieden; im wesentlichen also um eine entsprechende Anpassung an all das, was im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz beschlossen wurde.

So zum Beispiel, um nur einen Fall zu erwähnen, wird nun auch bei den land- und forstwirtschaftlichen Dienstrechtsgesetzen festgelegt, daß die Direktoren erstmals auf Zeit bestellt werden können, also auf vier Jahre, und erst dann definitiv festgelegt werden.

Wir von der Österreichischen Volkspartei stimmen diesen Vorlagen, also nicht nur der Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz-Novelle, sondern auch den anderen zu, und wir meinen, daß diese zu wesentlichen Verbesserungen führen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

1.46

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

1.46

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollegin Karlsson hat mit ihrer Wortmeldung einen wirklich kläglichen Versuch gestartet, das unentschuldigte Fernbleiben des Ausschußvorsitzenden Kostelka zu übertünchen. Klubobmann Khol hat dann seinerseits versucht, aufgrund der chaotischen Abstimmungsvorgänge, die es in diesem Ausschuß gegeben hat, dem Stellvertretenden Vorsitzenden Donabauer die Mauer zu machen.

Ich meinerseits kann nur folgendes festhalten: Ich war vom Anfang bis zum Ende in dieser Ausschußsitzung, und es hat über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien keine zweite Abstimmung gegeben. Das in etwa hat Kollege Frischenschlager schon durchklingen lassen.

Es war pikanterweise so, daß keiner der beiden Schriftführer bei den Abstimmungsvorgängen anwesend war. Kollege Cap war nur kurz im Ausschuß, ist dann gegangen, nicht mehr aufgetaucht, und Kollegin Frieser war überhaupt nicht anwesend. – Das sind die Fakten.

Zur Sache selbst: Als Antragstellerin tut es mir besonders leid, daß mein Antrag von der Thematik her überhaupt nicht zur Sprache kommt. Es geht um neue Regelungen im Bereich der Teilzeitarbeit. Bisher haben diese nur aus großen leeren Worten und Ankündigungen bestanden. Ein polnischer Lyriker hat einmal gesagt: Es gibt so große leere Worte, daß man darin ganze Völker gefangenhalten kann. – Man könnte diese Weisheit fast auf den Bereich der Teilzeitarbeit in Österreich anwenden.

Schauen wir uns etwa die ÖVP-Jubelzeitung "Die österreichische Frau" an, in der Minister Martin Bartenstein, zu Teilzeitarbeitsplätzen befragt, sagt:

Wichtig wäre, daß hier zunächst die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht und eine flexiblere und zeitlich unbegrenzte Möglichkeit für Teilzeitarbeit schafft. – Das ist genau die Forderung, die wir mit unserem Antrag bewirken wollen.

Ein anderes Beispiel: Wenn uns heute der neue Minister Johannes Farnleitner in seiner Antrittsrede erzählt hat, daß es in den Niederlanden seit 1971 fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze gibt, wobei es sich großteils um Teilzeitarbeitsplätze handle, und daß der Effekt auf die


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