würde ich mir etwas mehr Charme erwarten. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Damit ist aber offensichtlich bei Ihnen nicht zu rechnen!
Die Verwaltungsvereinfachungen betreffend die Punkte 4 und 5 dieser Tagesordnung wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt. – Ich hätte Ihnen gerne noch weitere Beiträge im Zusammenhang mit der Flexibilisierung des Beamten-Dienstrechtes und der Beamtendienstzeit dargeboten, aber in Anbetracht des Verlaufs der heutigen Diskussion verstehe ich, daß Sie darauf wenig Wert legen. Ich werde Sie ein andermal damit behelligen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
2.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? – Bitte.
Berichterstatter Dr. Günther Kräuter (Schlußwort): Hohes Haus! Die Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 entspricht den tatsächlichen Abläufen. (Abg. Mag. Stadler: Was soll denn das?) Jegliche Zweifel daran sind völlig unhaltbar und aus der Luft gegriffen, wie sich anhand der Unterlagen einwandfrei nachweisen ließ. (Abg. Mag. Stadler: Das soll die Präsidiale klären!)
Herr Präsident! Ich ersuche, in den Abstimmungsvorgang einzutreten. – Danke schön. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke, Herr Berichterstatter.
Wir kommen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen werde.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz, das Gehaltsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 189 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen des Abgeordneten Dr. Graf auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel II Z 1a, 2, 3, 4, 7 und 8, Artikel III sowie Artikel V vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über Artikel II Z 1a, 2, 3, 4, 7 und 8 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit fest. Angenommen.
Ich lasse nun über Artikel III des vorliegenden Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß auch dies mit Mehrheit angenommen ist.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Artikel V in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.