Wann werden Sie dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Reparatur des Regionalradiogesetzes vorlegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Bundesregierung sind derzeit nicht nur die Vorbereitungen zur Novellierung des Regionalradiogesetzes, sondern auch die Erstellung eines Kabelgesetzes und die Novellierung des ORF-Gesetzes auf der Agendenliste. Alle drei Materien – deshalb erwähne ich es – sind insofern miteinander verknüpft, als damit der weitere Weg markiert wird, wie es in Österreich mit den elektronischen Medien überhaupt weitergehen soll.
So wird es mit dem Kabelgesetz zum ersten Mal in Österreich private Anbieter auch beim Fernsehen geben so wie schon vorher im Hörfunkbereich bei den Regionalradios, die in der Steiermark und in Salzburg bereits mit Erfolg laufen. Ich habe bereits an anderer Stelle gesagt, daß ich eine politische Einigung noch vor der Sommerpause erreichen will. Damit sollen potentielle Betreiber von Kabelprogrammen wissen, mit welchen gesetzlichen Regelungen sie in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundeskanzler! Das Regionalradiogesetz und auch das Kabelfernsehgesetz beziehungsweise die Novelle zur Rundfunkverordnung wurden bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Ich meine, daß gerade in diesen zwei Bereichen ein ganz besonderer Handlungsbedarf vorliegt und das nicht mit anderen Materien wie etwa der Reform des ORF-Gesetzes junktimiert werden sollte, weil wir hier unter einem ganz konkreten Zeitdruck stehen und auch die Kabelfernsehbetreiber die Möglichkeit haben, ab 1. August 1996 "Bewegbild" zu betreiben, das aber nicht mit Werbung finanzieren dürfen.
Ich meine also und frage Sie, ob nicht für diese beiden Regierungsentwürfe Vorrang bestehen sollte und ob nicht doch alles getan werden sollte, um die beiden Gesetze so rasch wie möglich zu novellieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Abgeordneter! Ich lege großen Wert darauf, daß Sie mich jetzt richtig verstehen, denn Sie haben soeben das Wort "junktimieren" verwendet. "Junktimieren" in der Art irgendeines politischen Aus- oder Abtausches schwebt mir nicht vor, sondern ich sehe den inhaltlichen und sachlichen Zusammenhang und sehe daher auch die Möglichkeit, daß wir auch zeitlich unterschiedlich vorgehen und dem einen Vorhaben, das Sie ansprechen, zeitliche Priorität geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Abgeordneter Meischberger, bitte.
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wird man anläßlich der angesprochenen notwendigen Reparatur des Regionalradiogesetzes weiterhin an Vergaben von Landesfrequenzen oder Landessendeplätzen festhalten, oder wird man, was technisch sicher interessanter wäre, die Frequenzvergabe an die Reichweiten der jeweiligen Sendeanlagen binden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Abgeordneter! Das ist eine außerordentlich technische Frage, aber ich glaube – ich kann die endgültigen Beratungen nicht vorwegnehmen –, man sollte die Möglichkeiten, vor allem auch der lokalen Erteilungen, in diesem Zusammen