was ich heute vormittag gelesen habe, ist Pfusch in jeder Beziehung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Erstens einmal deshalb, weil ich glaube, daß es gerade aufgrund der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Graf: Pfusch ist nicht versteuerter Lohn!) – da schaue ich jetzt ganz besonders Herrn Klubobmann Khol an, denn Klubobmann Kostelka steht nicht in meinem Blickwinkel –, aufgrund dieser ernsthaften öffentlichen Thematisierung notwendig wäre, ein Gesetz zu machen, das auch wirklich lupenrein ist und hält.
Ich sage Ihnen etwas, Herr Dr. Khol: Ich habe, bevor ich hauptberuflich Abgeordnete zum Nationalrat geworden bin, in der Personalabteilung des Unterrichtsministeriums meinen Dienst als Kommissärin versehen und bin es durchaus gewöhnt, mich mit Texten und Materien dieser Art zu beschäftigen; auch bin ich es gewöhnt, solche zu verstehen.
Das, was ich jetzt in der Vorbereitung hier gerade bekommen habe, verstehe ich nicht. Und das – ohne jetzt inhaltlich eine Spezialdebatte führen zu wollen – macht mich besorgt. Dieses Gesetz birgt so viele Fallen in sich, daß genau jene Damen und Herren Autoren, jene Damen und Herren Denker, die sich dieses Gesetz ausgedacht haben, ungemein stark Gefahr laufen, in sehr kurzer Zeit in eine ähnliche Privilegiendiskussion verstrickt zu werden, weil man nicht über Nacht sozusagen etwas hinschustern kann.
Ich hätte mir gewünscht, daß wir uns ruhig, seriös und sachlich damit beschäftigen, was Ihnen auch ein Anliegen ist. Ich lese in der APA, daß Sie in Ihrer heutigen Pressekonferenz gemeint haben, daß die Einsparungen durch die Streichung von arbeitslosen Beamteneinkommen für Politiker und Politikerinnen 20 Millionen Schilling im Jahr ausmachen werden. Das ist etwas, was bis vor kurzer Zeit, bis vor einigen Tagen absolut in Abrede gestellt wurde, daß es arbeitlose Einkommen gibt. Was heißt denn arbeitsloses Einkommen? – Das heißt, Geld für nicht geleistete Arbeit zu bekommen. Besonders moralisch anständig oder ethisch vertretbar ist das gerade für jene, die vorbildhaft als Volksvertreter, Volksvertreterinnen agieren, nicht.
Jetzt lese ich, daß es 20 Millionen sind. Das heißt also, wir sparen jetzt schon 20 Millionen ein, wir für uns selbst, wir sind auch Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, aber vor allem die österreichische Bevölkerung ist es. Jetzt sagen aber die beiden Herrn Klubobmänner, daß sie keine Angaben darüber machen können, was dieses Gesetzeswerk, das unter ihrem Namen als Initiativantrag eingebracht wurde, kosten wird. Es gibt keinen Bedeckungsvorschlag. Das ist das Primitivste in einem Gesetz, daß man sagt, was es kostet, wenn es in Kraft tritt, aber so etwas gibt es nicht.
Solange Sie diesen Bedeckungsvorschlag nicht minutiös und im Detail bringen, so lange wird der Verdacht im Raum stehen, daß das, was ab 1. August auf den Steuersäckel der Österreicherinnen und Österreicher zugunsten ihrer Volksvertreterinnen und Volksvertreter zukommt, eine enorme Belastung ist, ein wahres, echtes Belastungspaket.
Ich sage Ihnen etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit Belastungspaketen dieser Art möchte ich mir nicht die Hände schmutzig machen. (Beifall bei den Grünen.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat das Wort.16.39
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man meiner Vorrednerin und auch Herrn Kollegen Mag. Peter vom Liberalen Forum aufmerksam zugehört hat, so muß man feststellen, daß es offensichtlich deren größte Sorge ist, hier im Hohen Haus eine Debatte über die früheren Bezüge des Bundeskanzlers bei der Länderbank zulassen zu müssen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen einmal eines sagen: Wer in dieser Republik im öffentlichen Dienst steht, wer in dieser Republik über die öffentliche Hand, das heißt über den Steuerzahler – sei es auch nur mittelbar durch Sonderverträge in der Verstaatlichten oder sonstwo, wo der Steuerzahler dafür aufzukommen hat – eine Entlohnung bezieht, Gehälter