stellen, dann schweigen Sie! Schweigen Sie in dieser Debatte! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Sie haben nicht einmal in Ihrem eigenen Bereich die moralische Legitimität – das wissen Sie, und das weiß ich, das haben wir schon einmal diskutiert –, um überhaupt eine moralische Frage zu stellen.
Wie hält man es denn mit der eigenen Moral, Herr Mag. Stadler? Wie halten wir es denn im eigenen Bereich, mit der eigenen Moral? Wie halten wir es? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Verweigern Sie nicht die Aussage, geben Sie doch zu, daß Sie da auflaufen! Sie sind auf Grund gelaufen mit dieser Frage, weil Sie nicht in der Lage sind, diese Moralität unter Beweis zu stellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend, meine Damen und Herren, zum Sozialfonds, zum Sozialfonds Burgenland, zum Kollegen Schweitzer. Man zahlt etwas ein, um sich dann die eigenen Spesen herauszuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!) Das ist es, Karl, woran diese Debatte krankt. Und ich kann dir das sagen, denn ich bin von diesen Sachen unbelastet. (Abg. Mag. Stadler: Unbelastet!) Ich möchte eine klare Regelung, damit ich mich nicht wegen solcher Verfehlungen, die auch in eurer Fraktion vorkommen, dauernd anschütten lassen muß. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)
16.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.58
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Besprechung der Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der Anstellung des Dkfm. Stacher kann ich nur insoferne kommentieren, als ich Herrn Stacher ebenfalls aus der politischen Arbeit kenne und sehr froh darüber bin, daß man flexiblere Lösungen innerhalb der Beamtenschaft sucht. Soweit mir bekannt ist, ist die Qualifikation des Herrn Stacher hervorragend. Ich nehme an, die FPÖ hat diese Anfragebesprechung nur deshalb verlangt, um über die Bezügereform zu diskutieren, ein anderer Grund ist nicht gegeben.Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Das willst du nicht diskutieren?) Selbstverständlich will ich das diskutieren. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Über die Abfertigung des Bundeskanzlers haben wir in diesem Hause sehr ausführlich diskutiert. Es hat einen eigenen Rechnungshofbericht darüber gegeben und einen ausführlichen Rechtsstreit. Unsere Auffassung war damals, daß das nicht gerechtfertigt war. Das war in vielen Fernsehsendungen öffentlich erörtert worden. Der Herr Bundeskanzler wurde sogar persönlich eine ganze Stunde lang dazu interviewt. Ich glaube, dieses Thema ist ausdiskutiert. Die Öffentlichkeit hat darüber ihr Urteil gefällt. Man kann natürlich immer wieder darüber diskutieren, das ist legitim; ich finde nichts Unanständiges daran.
Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller hat sich über die Freiheitlichen aufgeregt, und ich finde das auch gut so. Meine Hochachtung, Herr Barmüller! Ich möchte aber im Zusammenhang mit diesem Antrag, der in der Presse hämisch und zum Teil bösartig kommentiert, zum Teil verächtlich gemacht wird, ein paar Sätze sagen.
Meine Damen und Herren! Ich will mich überhaupt nicht mit Moral oder Unmoral befassen. Ich selbst bin ein Mensch, der in seinem Leben wahrscheinlich viel gesündigt hat. Und deshalb will ich jetzt gar nicht darüber reden. Meine Damen und Herren! Ich will darüber reden, daß wir in diesem Haus offensichtlich nicht in der Lage sind, eine Lösung für ein Problem zu finden, das uns alle angeht. Ich halte es für eine große Schwäche und für ein großes Versäumnis, daß wir in dieser Frage nicht in der Lage waren, uns zusammenzusetzen und eine in der Öffentlichkeit vertretbare Lösung zu finden. Es wird schon jahrelang über dieses Thema diskutiert. Der eine Fall, über den ich nicht mehr reden will, der meines Erachtens ausdiskutiert ist und bei dem die Konsequenzen hätten gezogen werden müssen, war Anlaß, daß in einer sehr raschen Sitzung