Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 131

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über die Sonderverträge des Herrn Sektionschefs Dkfm. Stacher auf der einen Seite und andererseits die ausufernden Diskussionsbeiträge über die Reform der Besoldung für Politiker und den Privilegienabbau insgesamt haben mich dazu veranlaßt, mich doch auch – entgegen meinen ursprünglichen Intentionen – in dieser Debatte zu Wort zu melden.

Erstens einmal etwas Grundsätzliches: Herr Staatssekretär Mag. Schlögl! Ich bin der gleichen Meinung wie Sie, daß ein privatrechtliches Element in unserer Bundesverwaltung durchaus sinnvoll wäre. Das freiheitliche Modell, nämlich auch Sektionschefs und Sektionsleiter auf Zeit zu besetzen, führende Positionen in dieser Republik auf Zeit zu besetzen, das freiheitliche Modell der Dritten Republik, das amerikanische All-out-all-in-System, also checks and balancies, in gewissen Bereichen in Österreich umzusetzen, ist allen bekannt und von Ihnen und Ihrer Fraktion als neofaschistisch denunziert worden. Aber trotzdem freut es mich, daß Sie in der heutigen Diskussion wenigstens zugeben, daß Sie Elemente der Volkswirtschaft auch in der staatlichen Verwaltung in diesem Staate als durchaus begrüßenswert und ausbauensfähig sehen. Man sieht, auch die Diskussion kann Lernfähigkeit auf der Regierungsbank nach Jahren und Jahrzehnten vergeblicher Bemühung, hier Änderungen herbeizuführen, induzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Herr Präsident, verzeihen Sie mir, wenn ich es mir nach der Usance dieses Hauses herausnehme, Regeln bei Diskussionsbeiträgen, die von Ihrem Vorgänger im Sinne der Kontinuität zugelassen worden sind, auch für mich im Sinne der Kontinuität in Anspruch zu nehmen – trotz Ihrer Ermahnung, sich allein auf das Thema der Anfragebeantwortung zu beschränken.

Herr Kollege Barmüller! Ihre moralische Entrüstung von diesem Rednerpult aus hätte mich mehr gefreut, wenn Sie das, was Sie von der freiheitlichen Fraktion verlangt haben, auch für sich selbst durchgeführt hätten. Die Fälle der Herren Kollegen Moser und Frischenschlager sind keine lupenreinen Antiprivilegienfälle, über die Sie so einfach hinweggehen können. Wenn man die burgenländischen Wahlergebnisse und die Gerichtserkenntnisse etwa über den Sozialfonds im Burgenland heranzieht, sieht man, wie der Wähler darüber geurteilt hat, wenn wiederholt wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt werden, um in entsprechender Form Wahlerfolge zu lukrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines, sehr geehrter Herr Kollege Kräuter, sollte Ihnen und allen anderen hier im Hause doch zu denken geben: In der Beliebtheitsskala aller österreichischen Bevölkerungsschichten sind nach den verurteilten Verbrechern die Angehörigen dieses Hauses, die Politikerkaste und die Journalisten jene, die in der Rangliste der Beliebtheitsskala dieser Republik ganz unten rangieren. Das sollte uns eigentlich allen zu denken geben, denn ich glaube, wir alle sind selbst – quer durch alle Fraktionen – maßgeblich mitschuld daran, daß es so weit gekommen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube auch – da gebe ich Kollegen Wabl durchaus recht –, daß der Hochmut der neuerrungenen Zweidrittelmehrheit in diesem Hause Sie, Herr Kollege Khol, und Ihr Pendant, Herrn Kollegen Kostelka, dazu bewogen hat, in cameris caritatis einen Schnellschuß von der Hüfte aus zu versuchen, der in meinen Augen von niemandem in der österreichischen Öffentlichkeit goutiert wird.

Ich mache Ihnen ein faires Angebot: Versuchen wir doch, den zuständigen Ausschuß dieses Parlaments über den Sommer als permanent zu erklären, Nägel mit Köpfen zu machen und diese Diskussion mit dem Ergebnis einer entsprechenden Fünf-Parteien-Einigung so über die Runden zu bringen, daß eine Regelung möglich ist, die allen Österreichern einleuchtend ist, die