Menschen, der einzelnen Bürger und Bürgerinnen in Österreich ist, ist es wirklich an der Zeit, umgehend diese bestehenden gesetzlichen Regelungen in die Realität umzusetzen, damit wir nicht noch zusätzliche Anträge in diesem Sinne brauchen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Trenk. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.38
Abgeordneter Josef Trenk
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich relativ kurz fassen, aber im Zuge der ÖBB-Sanierung möchte ich schon meinen Beitrag leisten.Die ÖBB gehen her, machen ein Sparpaket – so wie die Regierung –, lassen die Richtungsschilder, die Zuglaufschilder von den Zügen herunternehmen und kleine Schilder in die Fenster der Züge stellen, damit man den Sparsinn der Bundesregierung sieht und damit man weiß, wo man mit diesem Zug hinfahren kann. – Ich glaube, in diesem Sinne kann man nicht einsparen. Man spart sicherlich an der verkehrten Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die nächste Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Bundesminister! Sie machen keine Schritte vor, sondern Sie machen vier Schritte zurück, damit Sie dann über die Bevölkerung wieder irgendeinen Schritt nach vor tun können, der eigentlich niemandem etwas bringt, geschweige denn dem Benützer der Bahn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf folgendes hinweisen: Wenn wir im Sinne des Sparpaketes hier über Einsparungen sprechen und gleichzeitig der Semmering-Basistunnel von der Bundesregierung, speziell von der SPÖ, befürwortet wird (Abg. Dr. Stippel: Er ist ja notwendig!) , dann verstehe ich nicht, wo da der Sparsinn zum Ausdruck kommt. Gerade im Hinblick auf das Sparpaket brauchen wir momentan keinen Semmering-Basistunnel, sondern wir brauchen Aktivitäten, damit wir die Personen wieder in den Zug hineinbekommen. So ein Monsterprojekt braucht momentan überhaupt keiner. Eine Viertelstunde Zeiteinsparung vom Semmering bis nach Graz rechnet sich sicherlich nicht mit einem Aufwand von 11 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch eines loswerden, und zwar folgendes. Die HL-AG klagt einen Menschen, der sich für Grundwasserrechte einsetzt. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Dinge sollte die HL-AG eigentlich nicht tun. Zeitungsberichten – und das liegt jetzt schon etliche Monate zurück – war zu entnehmen, daß die HL-AG einen gewissen Dipl.-Ing. Schuhböck zur Klage vor Gericht gezerrt und gesagt hat, er ist gegen den Semmering-Basistunnel. Der Herr Dipl.-Ing. Schuhböck macht nur eines: Er kümmert sich um die Grundwasserrechte, er kontrolliert, ob das überhaupt gestattet ist, ob das rechtlich abgedeckt ist. Er möchte eigentlich nur auf die Situation aufmerksam machen, daß es einmal größere Quellwasserprobleme durch den Semmering-Basistunnel geben wird. Ich denke, daß die HL-AG sicherlich nicht richtig handelt, wenn sie so einen Mann zur Klage bringt und sagt, er hat unrecht und seine Gutachten sind nicht richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß den Herrn Bundesminister um eines ersuchen: Bringen Sie uns einmal ein Finanzierungskonzept, wie dieser Semmering-Basistunnel finanziert werden soll! Wo nehmen Sie das Geld her im Sinne des Sparpaketes? Wie soll er finanziert werden? Legen Sie das einmal auf den Tisch, Herr Bundesminister, damit wir – ich glaube, alle Fraktionen, auch die Liberalen, sind mit dieser Lösung einverstanden – gemeinsam über dieses Thema richtig diskutieren können. Denn die Sinnhaftigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Hinblick auf das Sparpaket nicht erkennbar. Dem Bau des Semmering-Basistunnels wird die Freiheitliche Partei, solange wir hier im Parlament vertreten sind, wirklich nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: Wir auch nicht!)